Den Stadträten scheint weniger an Aufklärung gelegen als an politischer Profilierung. Etwas Besseres kann der Verwaltung gar nicht passieren, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Es wird mit jeder neuen Debatte über das Klinikum deutlicher, dass die Stadträte mit der Bewertung der komplexen Vorgänge und Vorhaben überfordert sind. Allein die Verwaltung sagt, wo es lang geht. So ist der Paradigmenwechsel der neuen Geschäftsführung und des Krankenhausbürgermeisters Michael Föll (CDU) nicht groß hinterfragt worden. Neubauten in dreistelliger Millionenhöhe erhalten nach kurzem Vortrag Vorrang vor einer Sanierung. Dafür mag es Gründe geben; Föll hat eine solche Volte aber noch 2016 für politisch nicht verantwortbar erachtet. Das interessiert die Fraktionen jedoch nicht die Bohne. Wie auch, wenn sich niemand mit Details der Planungshistorie beschäftigt?
Lesen Sie hier, was dem Ex-Klinik-Chef vorgeworfen wird.
In der Debatte über die Missstände in der Auslandsabteilung ist es den Stadträten dann allein darum gegangen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Trennung von Ex-Geschäftsführer Schmitz mit Luxus-Rente ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz. Wichtiger wäre zu klären, wie das Klinikum, bis heute unbeanstandet, Megarechnungen für triviale Behandlungen stellen konnte; oder warum die Rathausspitze ein erfolgreiches Geschäftsmodell – und die Behandlung arabischer Patienten hat dem Klinikum gut getan – faktisch eingestellt hat und damit auf Millionengewinne verzichtet? Generell stellt sich die Frage, ob man der Verwaltung eine Aufklärung der Missstände überhaupt zutrauen kann, da sie Mitverantwortung trägt. Externe Fachleute sind aber auch keine große Hilfe. Sie verweisen darauf, dass Verfehlungen „zufällig“ nicht Gegenstand stichprobenartiger Untersuchungen waren.
Das gilt auch für die medizinischen Schadensfälle. Den Vorwurf der neuen Chefs, der Vorgänger habe Probleme in die Zukunft verlagert und damit die Bilanzen aufgehübscht, hat der Krankenhausausschuss nur deshalb in Erregung versetzt, weil sich damit das Defizit verdoppelte. Ins Detail wollte nur die SPD gehen. Will das Gremium ernst genommen werden, sollte es sich aufgefordert fühlen, seine Arbeit zu tun und die Vorwürfe zu prüfen. Schließlich gilt es auch den Hinweis zu entkräften, die Führungsspitze habe sich durch die höheren Rückstellungen in erster Linie finanziellen Spielraum verschaffen wollen.