Die Verantwortlichen im Klinikum Stuttgart sollen über den Vertrag mit dem Al-Razi-Hospital und die hohen Provisionen informiert gewesen sein. Das Landgericht klärt, wer die Verantwortung übernehmen muss.
Die 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat sich bisher an 54 Verhandlungstagen im Zusammenhang mit dem Klinikumsskandal und Anklagen, erst gegen drei Patientenbetreuer und nun gegen fünf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des städtischen Krankenhauses, wegen Betrugs, Untreue, Bestechung ausländischer Amtsträger und Bestechlichkeit mit der Behandlung und Betreuung von 370 libyschen Kriegsversehrten beschäftigt. Am 55. Verhandlungstag, dem fünften gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der zwischen 2008 und 2016 für ausländische Patienten zuständigen International Unit (IU), Andreas Braun, und vier Ex-Kolleginnen, wurde erstmals das zweite Kapitel des Skandals thematisiert, in dem es vor allem um die von der Staatsanwaltschaft vermuteten Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe geht: das Kuwait-Projekt.
Das Klinikum Stuttgart und das kuwaitische Gesundheitsministerium hatten 2014 vereinbart, dass in einem Zeitraum von drei Jahren für jeweils fünf Monate fünf orthopädische Oberärzte des Klinikums mit fünfjähriger Praxiserfahrung am Stuttgarter Krankenhaus am Al-Razi-Hospital in Kuwait operieren und das dortige Personal schulen sollten. Allerdings hatte Peter Glinder vom städtischen Rechnungsprüfungsamt schon 2015 in seinem Bericht festgehalten, dass es im gesamten Klinikum zum damaligen Zeitpunkt nur fünf Oberärzte gegeben haben soll. Die Anklagevertretung geht deshalb davon aus, dass die Verantwortlichen in Stuttgart die Geschäftspartner in Kuwait damals über ihre Leistungsfähigkeit getäuscht hätten und darüber hinaus unkalkulierbare Risiken eingegangen seien. Laut Vertrag hatten die Kuwaiter alle Vorteile auf ihrer Seite gehabt, etwa was den Gerichtsstand und Vertragsänderungen anging. Sie hatten sich allerdings auch bereit erklärt, für diese Form der Entwicklungshilfe 46,2 Millionen Euro nach Stuttgart zu überweisen. Weil das Klinikum seinen Teil des Vertrags (von Beginn an) nicht einhalten konnte, waren es am Ende jedoch nur knapp 20 Millionen Euro.
Dennoch kein schlechtes Geschäft, wenn nicht der Großteil in fremde Taschen geflossen wäre, worüber man das Gesundheitsministerium aber im Unklaren gelassen hatte. Die 20. Strafkammer will wissen, wer auf welcher Hierarchieebene im Klinikum und im Rathaus über die Höhe von als Vermittlungs-, Betreuungs- und Beraterkosten getarnten Forderungen informiert war. Geklärt werden soll auch, warum akzeptiert wurde, dass sich tatsächlich erbrachte und auch nur behauptete Dienstleistungen diverser Zahlungsempfänger aus Stuttgart, München und Kuwait überschnitten und deshalb doppelt und dreifach bezahlt wurden.
Öfter als beim Libyen-Komplex fallen in Sachen Kuwait im Sitzungssaal bekannte Namen: Ex-OB Wolfgang Schuster und der ehemalige Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski, später Chef der Staatskanzlei in der grün-schwarzen Landesregierung, hatten 2010 vergeblich einen Anlauf unternommen, mit dem Gesundheitsministerium ins Geschäft zu kommen – zur Verringerung des Defizits des Klinikums.
Murawskis Nachfolger Werner Wölfle muss sich als Beschuldigter vorwerfen lassen, über Detailwissen verfügt zu haben, was er in seinen Vernehmungen aber zurückgewiesen hat. Und eng könnte es für alle werden, die entsprechende Papiere unterzeichnet haben. Für das Rechnungsprüfungsamt steht neben Andreas Braun, der eigenes Verschulden eingeräumt hat, auch Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz in der Verantwortung. Ihm wirft man vor, seine Prüf- und Aufsichtspflicht gegenüber Braun nicht wahrgenommen und die Taten in Kauf genommen zu haben. Das habe auch die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin, die die Verträge für risikoreiche Finanzgeschäfte absegnete, ohne sie zu lesen, die Karriere gekostet.
Dass „alle alles wussten“, wie Andreas Braun nicht müde wird zu behaupten, hat der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Wenzler zuletzt im Rahmen der Befragung des Ex-IU-Chefs bezweifelt. Allein auf Brauns nach zehn Jahren verblassendes Erinnerungsvermögen muss sich die Kammer aber nicht verlassen. 1200 Aktenordner sind gefüllt mit interner Korrespondenz der Protagonisten, die eigentlich keine Fragen offenlässt.
Auch Kuwait hat Amtshilfe geleistet mit der Verurteilung zweier Beamter zu langen Haftstrafen und Zwangsarbeit, die durch Täuschung lange dafür gesorgt hatten, dass der Oberarztmangel nicht bekannt wurde, um Abzüge bei den Abschlagszahlungen an das Klinikum zu verhindern.
Ob in Stuttgart bekannt war, dass ihre kuwaitische Partnerfirma Aryak die Beamten bestochen hatte, muss noch geklärt werden. Allein der Umstand, dass Aryak 7,8 Millionen Euro erhalten hat für seine angebliche Beratung, Unterstützung und für Öffentlichkeitsarbeit, fand Eingang in die Anklage.
Weitere Tatvorwürfe betreffen Zahlungen für das Projektmanagement an eine Münchner Firma, die in Ermangelung ausreichender Oberärzte aus dem Klinikum 39 externe Orthopäden verpflichtet und teils deren Lebensläufe durch einen erfundenen Stuttgart-Bezug frisiert hatte, sowie einen Dienstleister, der in Kuwait zu unanständig hohen Konditionen für Unterkunft und Fahrdienst der Mediziner sorgte. Nicht zu vergessen das monatliche Honorar von anfangs 15 000, dann 31 750 Euro für den aus dem Libyen-Prozess bekannten und dort zu 39 Monaten Haft verurteilten Ludwigsburger Dienstleister mit palästinensischen Wurzeln, der auch in Kuwait als „Kümmerer“ eingesetzt war. Seinen Lohn überwies das Klinikum jedoch direkt an den Insolvenzverwalter – das Klinikum hatte gegen seinen fleißigsten Mann wegen der Libyen-Geschäfte 3,3 Millionen Euro Forderungen erhoben.
Das Verfahren gegen ihn in Sachen Kuwait wurden jedoch eingestellt, an diesem Dienstag tritt er als Zeuge auf. Das Gericht hat aber auch das Verfahren gegen jenen Münchner Dienstleister gegen eine Geldauflage von 100 000 Euro beendet, der sich für die Vermittlung des Kuwait-Geschäfts 3,2 Millionen Euro hatte auszahlen lassen, obwohl seine Bemühungen um einen Deal 2011 gescheitert waren. Er ist auch an beiden Dienstleistungsfirmen beteiligt, deren Kooperation mit dem Klinikum von der Anklage kritisch gesehen werden.
