Koalition in Bayern Die CSU hat nichts gelernt

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Der Alleingang in Bayern geht weiter. Das Land hätte etwas Besseres verdient als eine Regierung aus CSU und Freien Wählern, kommentiert Paul Kreiner.

Markus Söder will einfach weitermachen wie bisher. Foto: dpa
Markus Söder will einfach weitermachen wie bisher. Foto: dpa

München - Markus Söder hat recht: Eine Koalition der CSU mit den Grünen wäre „reizvoll, spannend und intellektuell herausfordernd“ gewesen. Wäre. Denn es kommt nicht dazu – es hätte die bayerische Staatspartei überfordert. Sie macht lieber da weiter, wo ihr die Wähler am vergangenen Sonntag ein lautes „Stopp!“ entgegengerufen haben: bei ihrer Alleinregierung.

Die Freien Wähler, so der Gedanke, die sind so gierig nach der Macht, dass sie alles unterschreiben, was man ihnen in den Koalitionsvertrag schmuggelt. Und die verbleibenden „Streit“-Punkte sind nicht gravierender als jene, die man innerhalb der CSU sowieso diskutiert.

Söder spaltet nach außen hin

Bayern hätte Besseres verdient. Die Bundesrepublik auch. Denn mit dieser Provinzkoalition wird Bayern noch stärker als in den letzten Jahren verdrängen, dass es in einen größeren staatlichen Zusammenhang, in eine durchaus höhere Politikräson eingebunden ist als die eigene. Den regionalen Egoismus bremst keiner mehr.

„Bavaria first“ wird zwar nicht mehr ausgesprochen, aber praktiziert – mit allem erpresserischen Potenzial, das man in Berlin nur ausspielen kann. Söders Stabilität nach innen ist erkauft mit Spaltung nach außen. Am Beispiel der Groko könnte man lernen, dass ein Weiter-so falsch ist. Aber die CSU will nichts lernen. Schon gar nichts, das aus Berlin kommt.




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