Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – die große Koalition hat dazu einen zweistufigen Plan erarbeitet. Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – die große Koalition hat dazu einen zweistufigen Plan erarbeitet. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Wenn es schon ein Erfolg ist, dass sich die große Koalition noch auf etwas verständigt, dann haben CDU/CSU und SPD am späten Dienstagabend einen großen Durchbruch erzielt. Dass sie nach einer sieben Jahre währenden Diskussion mit der ständigen Verschleppung des Themas vor allem aufseiten der Union einen gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform erarbeiten, war jetzt nicht mehr zu erwarten. Das war es aber auch schon mit Lob! Denn Handlungsfähigkeit wurde damit nicht wirklich demonstriert. Gemessen an dem Ziel, nicht nur eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern, sondern auch dessen deutliche Verkleinerung einzuleiten, hat sich die große Koalition keine wirksame Maßnahme mehr zugetraut.

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