Die Grünen möchten grüne Politik machen, die SPD gern rote, beide aber sehen sich aber wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu einer Art Agendapolitik genötigt. Diese ist unpopulär, und sie mindert die Wahlchancen. Bleibt sie aber aus, werden künftige Landeshaushalte unter dem Regime der Schuldenbremse in die Verfassungswidrigkeit abgleiten. Der Bund profitiert bei der Etatsanierung von der gegenwärtig guten Arbeitsmarktlage, welche die Sozialausgaben drückt. Die Länder jedoch stöhnen unter den Personalkosten, die mehr als 40 Prozent ihrer Haushalte ausmachen. Bis jetzt zeigt sich Grün-Rot der Aufgabe nicht gewachsen.

 

Ein Problem liegt auch darin, dass Grün-Rot über kein internes Krisenmanagement verfügt. Da kann SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel noch so oft seine Grünen-Kollegin Sitzmann als „liebe Edith“ charmieren, worauf diese dann notgedrungen den „lieben Claus“ bezirzt. Im Zweifel macht Schmiedel mit seiner mitunter so schnell wie grell dahingepinselten Rhetorik wieder alles zunichte, was er zuvor an Vertrauen aufgebaut hat. Die Koalition zusammenhalten und gleichzeitig die SPD profilieren – dieser Spagat überfordert. Eine der Aufgaben sollte Schmiedel seinem Parteichef und Vizeministerpräsidenten Schmid überlassen. Es ist ohnehin die Frage, ob es in der Koalition im Krisenfall ein rotes Telefon gibt; und wenn ja, wen es verbindet. Im Zweifel Kretschmann mit Schmid, aber ob die beiden sich verstehen, wenn sie miteinander reden, gilt als fraglich. Mit der Verbindung vom Bodenpersonal nach Wolke sieben hapert es ziemlich.