Erstmals ist ein Staat in Europa für seine Beteiligung an CIA-Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Urteil zu Gunsten von Khaled el-Masri ist ein später Sieg der Gerechtigkeit, meint Rüdiger Bäßler.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Stuttgart - Neun Jahre hat Khaled el-Masri warten müssen, bis ihm Recht widerfahren ist. 60 000 Euro muss ihm nun der Staat Mazedonien „für den erlittenen immateriellen Schaden“ zahlen. Dieser Schaden, um das genauer auszuführen, besteht in der vollständigen seelischen Zerstörung eines unschuldigen Mannes. Auf die Folter erst in Mazedonien und dann im Kerker von Kabul folgte die lange zersetzende Qual, als unglaubwürdig hingestellt oder sogar selber kriminalisiert zu werden. Übrigens auch in Deutschland, wo Parlamentarier, auch viele Medien, peinliche Distanz zu dem Neu-Ulmer hielten. Khaled el-Masri verlor über die Jahre den Verstand. Seine Frau und die sechs Kinder flüchteten sich ins Ausland. Bis 2013 sitzt er in einer Gefängniszelle. Was sind dagegen 60 000 Euro?

 

Wer den Mann erlebt hat bei den letzten Prozessen wegen Körperverletzung, der weiß, dass ihm das Schmerzensgeld nicht mehr wird helfen können. Trotzdem tut der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gut. Mehr noch: er ist eine Sensation, denn zugleich mit dem Land Mazedonien, das als Folterhelfer entlarvt ist, wurden auch die USA als Strippenzieher und treibende Kraft dieses fürchterlichen Rechtsbruchs verurteilt. Man wird Mühe haben, das ebenfalls totzuschweigen.