Will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich, dass einige Bundesländer fusionieren? Nein, sie will nur mehr Geld für ihr eigenes Land, kommentiert StZ-Autorin Bärbel Krauß.
Berlin - Wenn die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, sich dafür ausgesprochen hätte, ihre Landesregierung samt eigenem Posten zu streichen und das Saarland administrativ-politisch an Rheinland-Pfalz anzudocken, dann hätte eine neue, ernsthafte Debatte über die Vor- und Nachteile von Länderfusionen im deutschen Föderalismus entfacht werden können. Zwar wären aus Mainz wohl alsbald entschiedene Signale der Ablehnung gekommen, weil das größere Nachbarland kaum Neigung hätte, mit dem kleinen Territorium auch dessen große Schuldlast zu übernehmen. Doch unter der Voraussetzung, dass ein Land selbst seine eigene Existenz in Frage stellt, hätte ganz neu über den Föderalismus, dessen Reform und deren Grenzen nachgedacht werden können.
Aber diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Kramp-Karrenbauer verfolgt eine andere Stoßrichtung. Sie will Druck aufbauen, um bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich die Geberlaune des Bundes und der finanzstarken Länder zu erhöhen. Deshalb malt sie das Schreckgespenst von Zwangsfusionen an die Wand, die niemand will und die nicht einmal eine noch so große Koalition politisch durchsetzen könnte. Ob die Furcht vor dieser Konstellation die Bereitschaft zu finanziellen Zugeständnissen erhöht, ist jedoch zu bezweifeln.