Woher bekommen Parteien ihr Geld? Großspenden von Firmen, Verbänden und Superreichen sollten unterbunden werden, meint StZ-Politikchef Rainer Pörtner.
Stuttgart - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700 000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ist der böse Schein da. Und bereits der müsste vermieden werden.
Die ungewöhnlich großzügigen Spenden der Familie Quandt sind indes kein Einzelfall. Superreiche ebenso wie kapitalkräftige Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Parteien seit vielen Jahren mit großen Beträgen. Ihnen geht es nicht nur um eine gemeinwohlorientierte Förderung der Parteien als wichtigen und notwendigen Kräften der politischen Willensbildung, es geht immer auch um die Beförderung eigener ökonomischer Interessen. Mit Geld wird politisches Wohlwollen gekauft. Diesem kann ein Riegel vorgeschoben werden: durch eine Höchstgrenze für Parteispenden (etwa bei 100 000 Euro pro Jahr) und durch ein Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Verbände. Einiges spricht für diese Lösung. Allerdings brauchen die Parteien Geld. Es sollte deshalb hinterher nicht die Klage geführt werden, sie würden über die Maßen durch Steuergelder finanziert.