Komplexe Steuerfragen sorgen nicht nur bei der Regio Marketing GmbH und der regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft für Verwirrung. Das wäre zu vermeiden gewesen, meint Thomas Durchdenwald, der eine pragmatische Lösung fordert.
Stuttgart - Es ist ein bisschen wie beim Glücksspiel: den einen trifft’s, den anderen nicht – nur dass die Geschäftsführer einer öffentlichen GmbH, die zuletzt Post von den Finanzbehörden bekamen, sich nicht zu den Gewinnern zählten. Gefordert wurden – verglichen mit dem Etat – erhebliche Summen als Nachzahlungen der Umsatzsteuer auf die Zuschüsse der öffentlichen Hand, die die Defizite der Gesellschaften ausglichen. Mal ging es um Geld, das für ein Stadtfest geflossen war; mal um Mittel, die Gesellschaften für die Förderung des Tourismus erhielten; mal ging es um den Bau einer Sporthalle – es sind jeweils Einzelfälle, in denen die Trennlinie zwischen Steuerbefreiung und -pflicht schwierig zu ziehen ist. Viele Verantwortliche sehen sich inzwischen auf rechtlich unsicherem Terrain, einige Nachforderungen könnten sogar das Aus für eine GmbH bedeuten. Und während sich manch einer noch auf der sicheren Seite sieht, malen die Kommunallobbyisten das Schreckensszenario vom Ende der öffentlichen Beteiligungen.
Schon allein dieser Umstand macht den Ruf der Kommunalverbände nach verbindlichen, bundesweit abgestimmten Regelungen verständlich. Hinzu kommt, dass kommunale Zusammenarbeit – vom gemeinsam genutzten Schneepflug bis zu Beteiligungen an Messen – politisch zu Recht gewollt und finanziell sinnvoll ist. Ihr steuerrechtlich durch die Hintertür den Garaus zu machen sollte, soweit rechtlich möglich, also verhindert werden. Bund und Land müssen endlich aktiv werden, auch wenn sie zu den finanziellen Profiteuren von Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer gehören. Schließlich bedeutet das aktuelle Vorgehen, wenn es konsequent auf alle öffentlichen GmbHs übertragen wird, einen Eingriff in die Finanzbeziehungen der drei Ebenen der öffentlichen Hand – und zwar zum Nachteil der Kommunen.
Gewiss: diese komplexe Problematik eignet sich kaum zur parteipolitischen Profilierung. Dennoch ist eine pragmatische Lösung überfällig und verdient den Einsatz der politisch Verantwortlichen, zuallererst des Landesfinanzministers. Dies mag das harte Schwarzbrot des Regierungshandelns sein, doch dies gekonnt zu backen ist nicht unwesentlich für politischen Erfolg.