Kommentar zum „Bürgerdialog“ Inszenierte Demokratie

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Angela Merkel startet eine neue Runde ihres „Bürgerdialogs“. Aber: Politik ist kein Wunschkonzert. Sie verlangt Führungsverantwortung, kommentiert Armin Käfer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet in Berlin den neuen Bürgerdialog zur Lebensqualität in Deutschland Foto: AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet in Berlin den neuen Bürgerdialog zur Lebensqualität in Deutschland Foto: AFP

Berlin - Glückliches Deutschland: hier behelligt die Regierung ihre Bürger nicht mit Reformen, mutet ihnen gar soziale Einschnitte oder höhere Steuern zu. Die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Juniorpartner wollen mit dem Volk stattdessen über die Frage reden, wie es sich gut leben lässt. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Auch nicht gegen das Ansinnen, den Wählern mehr Gehör zu schenken. Es sind allerdings Zweifel angebracht, ob es sich bei dieser Variante einer Politik des Gehörtwerdens um mehr als eine aufwendige Inszenierung handelt.

Audienzen gehörten zum Regierungsgeschäft, als die Regenten noch Hermelinmäntel trugen und es mit ihrer Volksnähe nicht weit her war. Die Neuauflage solcher Praktiken unter dem Etikett des „Bürgerdialogs“ zeugt von einer wachsenden Entfremdung zwischen demokratischen Akteuren und vom Elend der Volksparteien.

Alternative zu einer „alternativlosen“ Politik?

Deren Rolle war einst die von Transmissionsriemen zwischen dem Maschinenraum und der Chefetage der Republik. Diese Riemen sind reichlich ausgeleiert. Die Parteien schrumpfen. Ihnen sterben die Mitglieder weg. Sie repräsentieren nicht mehr den gesellschaftlichen Querschnitt, schon gar nicht die Jugend. Ihr Personal ist älter und elitärer als Otto Normalbürger.

So verwundert es kaum, dass die Volksparteien äußerst verblüfft waren, wie viel Volk bei Pegida-Demonstrationen mitmarschiert, wie viele Menschen die offizielle Euro-Rettungspolitik keineswegs für alternativlos halten und deshalb lieber einer selbst ernannten Alternative für Deutschland Glauben schenken. Die Volksparteien, zuvörderst jene der Kanzlerin, sind zu sehr Machtapparate, Traditionszirkel, Akklamationsvereine, zu wenig Laboratorien der Demokratie. Merkel hat es ihrer CDU abgewöhnt, strittig und ergebnisoffen zu diskutieren. Kein Wunder, dass sie sich jetzt durchs Land fragen muss, um zu erfahren, was die Leute umtreibt. Dabei gibt die Kanzlerin des demoskopischen Populismus doch mehr Geld für Umfragen aus als alle ihre Vorgänger – so viel, dass sie wissen müsste, woher der Zeitgeist weht.

Politik funktioniert nicht wie eine Tupperparty

Politik ist ein schwer verständliches Geschäft. Sie ist in Zeiten der Globalisierung immer komplexer, undurchschaubarer geworden – der konkreten Erfahrungswelt zunehmend entrückt. Ihre Entscheidungsverfahren sind zäher und langwieriger, als die meisten das aus dem Verein, ihrer Firma oder der Familie kennen. Demokratische Beschlüsse beruhen auf Kompromissen – was sie stets angreifbar macht und Mängelrisiken birgt. Politik funktioniert nicht wie eine Tupperparty, wo es genügt, eine Bestellung abzugeben, und prompte Lieferung erwartet werden darf.

Merkels Bürgerdialog tut so, als sei Demokratie so etwas wie eine Talkshow mit möglichst vielen Gästen. Demokratie lebt aber mehr vom Mitmachen als vom bloßen Mitreden. Palaver kann Entscheidungswillen und Führungsverantwortung nicht ersetzen. Oder was würde die Kanzlerin denn sagen, wenn Tsipras die Griechen fragen würde, was sie unter „gut leben“ verstehen?