Kommentar zum CDU-Parteitag Eine Obergrenze für Kritik

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Angela Merkel steht in Karlsruhe ein schwerer Parteitag bevor. Sie muss sich für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen Ihren innerparteilichen Gegnern kann aber nicht daran liegen, sie zu schwächen, kommentiert Armin Käfer.

Angela Merkel muss in Karlsruhe Rede und Antwort stehen. Foto: dpa
Angela Merkel muss in Karlsruhe Rede und Antwort stehen. Foto: dpa

Karlsruhe - Angela Merkel steht vor dem schwersten Parteitag ihrer Karriere als Chefin der CDU. Bisher hatte das eigene Lager die Grundlinie ihrer Politik nie fundamental in Frage gestellt. Doch Merkel Kurs in der Flüchtlingskrise droht die Union zu zerreißen. Während für die Kanzlerin humanitäre Prinzipien und das Bekenntnis zum Asylrecht im Vordergrund stehen, sind weite Kreise in der Partei verunsichert wegen des Kontrollverlustes an den Grenzen, der schieren Zahl von Flüchtlingen und der Schwierigkeiten, sie unterzubringen. Die Partei ist gespalten in einen christlich motivierten Willkommensflügel und eine starke Fraktion konservativer Limitierer, die nach dem Vorbild der CSU auf eine „Obergrenze“ bei der Aufnahme weiterer Asylbewerber dringen.

Nun hat sie sich mit ihren Kritikern auf einen Formelkompromiss verständigt, der hinter ihr trotziges „Wir schaffen das“ zumindest ein Fragezeichen setzt. Damit ist der Dissens aber nur übertüncht. An einem offenen Krach kann Merkel nicht gelegen sein – das entspricht auch nicht ihrem Politikstil. Ihre Widersacher wiederum konnten am Beispiel der SPD erleben, wohin es führt, die eigene Führung zu schwächen. Das wäre für die Kanzlerin noch fataler als wäre das Opfer nur ein Vizekanzler. Die Ohrfeige für Sigmar Gabriel dürfte auch Merkels Opponenten aufgeweckt haben.