Die Beamten sollten nicht erwarten, dass ihre Besoldung sofort angehoben wird, meint StZ-Redakteur Matthias Schiermeyer. Auch nach der Einigung bleiben zwei Konfliktherde bestehen.
Stuttgart - Die im öffentlichen Dienst vereinbarte Lohnerhöhung von 5,6 Prozent ist kein überragendes, aber ein noch ansehnliches Resultat für die Tarifbeschäftigten – selbst wenn man bedenkt, dass sie auf zwei Jahre gestreckt wird. Abzüglich der Inflation bleibt Geld im Portemonnaie hängen. Niemand durfte ernsthaft damit rechnen, an das Vorjahresergebnis in Bund und Kommunen – 6,3 Prozent ebenso für 24 Monate – heranzukommen. Die Voraussetzungen in den Ländern sind wegen der hohen Personalkosten und der Schuldenbremse deutlich schlechter.
Doch zwei Konfliktherde bleiben: Erstens wurde den angestellten Lehrern ein Eingruppierungstarifvertrag erneut vorenthalten. Ihre Wut darüber ist verständlich. Sie hatten auf die Solidarität der großen Gewerkschaften gesetzt, damit die willkürliche Einstufung der Lehrergehälter beseitigt wird. Allen Reden zum Trotz hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Solidarität letztendlich verweigert, weil er sich das Lohnplus nicht vermasseln lassen wollte.
Zweitens muss Grün-Rot mit den Beamtenvertretern darum ringen, wie der Abschluss auf die Staatsdiener und Versorgungsempfänger übertragen werden kann. Ganz sicher wird es da zu Einschnitten kommen. Eine mehrmonatige Verschiebung der Besoldungserhöhung ist wahrscheinlich und wäre auch noch zumutbar.