Kommentar zur Energiepolitik Gabriels Abwehrkampf

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An der EEG-Reform zeigt sich, wie durchsetzungsstark der Wirtschaftsminister ist, meint der Berliner StZ-Korrespondent Roland Pichler.

Gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel (rechts) zeihen Bayerns Ministerin Aigner und der Stuttgarter Umweltminister Frank Untersteller (Mitte) gemeinsam zu Felde. Foto: dpa
Gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel (rechts) zeihen Bayerns Ministerin Aigner und der Stuttgarter Umweltminister Frank Untersteller (Mitte) gemeinsam zu Felde. Foto: dpa

Berlin - Nun geschieht, was immer passiert, wenn es ums Geld geht: Länder und Lobbyisten versuchen ein Gesetzespaket in ihrem Sinne zu zerpflücken. Die Reformpläne des neuen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) sind erst zwei Wochen alt, schon hagelt es von allen Seiten Kritik. Die Vielstimmigkeit allein muss Gabriel noch nicht beunruhigen. Solange jedes Bundesland für seine eigenen Interessen kämpft, kann der Wirtschaftsminister gelassen bleiben. Sein Kalkül könnte darin liegen, dass sich die Ministerpräsidenten mit ihren diversen Anliegen im Bundesrat gegenseitig blockieren. In der Tat ist noch keine einheitliche Linie erkennbar. Während die nördlichen Länder schon vereint auftreten, wirkt der Schulterschluss von Baden-Württemberg und Bayern eher wie eine Notlösung. Bedrohlich wird es für Gabriel, wenn sich alle SPD-Ministerpräsidenten zusammentun.

Die Erfahrung lehrt, dass die Länder einiges bewirken. Der Wirtschaftsminister wird deshalb versuchen, auf einige Wünsche einzugehen, ohne das Gesamtwerk in Frage zustellen. Der Zeitdruck macht dies schwer. Die Bundesregierung muss sich bis zum Frühjahr mit der EU-Kommission auf die EEG-Ausnahmen für die Industrie verständigen. Gabriel kämpft an vielen Fronten. Kanzlerin Angela Merkel kann zusehen, ob sich der Vizekanzler bewährt.