Erstmals lässt sich aus den Einzelmaßnahmen zum Eurorettungsschirm eine Lösungsstrategie herauslesen, meint Christopher Ziedler.
Luxemburg - Nach dem Krisentreffen ist vor dem Krisentreffen: Europas Finanzminister haben wieder einmal nicht den großen Wurf gelandet, die Pfandregelung ist nur ein Instrument der Gesichtswahrung, damit Finnland bei der Eurorettung an Bord bleibt. Und dennoch hat dieser Luxemburger Rat ein wenig Klarheit darüber geschaffen, wie die Eurozone den eigenen Niedergang verhindern will.
Wer gehört hat, wie geflissentlich Athens Eingeständnis, die Sparziele für dieses Jahr zu verfehlen, ignoriert wurde, der kann daraus schließen, dass Griechenland unabhängig von den Zahlen ins nächste Jahr gerettet werden soll. Fadenscheinig begründet wird das damit, dass die Prognosen für das nächste Jahr gar nicht so schlecht seien. Dass Zeit gewonnen werden soll, ist keine neue Erkenntnis.
Klarer zeichnet sich jedoch inzwischen ab, dass es darum geht, jene Zeit zu überbrücken, bis der mit neuen Befugnissen ausgestattete Eurorettungsschirm oder die dauerhafte Nachfolgeinstitution ESM möglicherweise ein Jahr früher als geplant die Arbeit aufnimmt. Entsprechend ist der letzte Wackelkandidat im Ratifizierungsprozess, die Slowakei, in Luxemburg massiv bearbeitet worden, ein parlamentarisches Ja herbeizuführen.
Hebel soll Rettungsschirm aufwerten
Zugleich wird - trotz aller Beschwichtigungsversuche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - intensiv daran gearbeitet, dem Rettungsschirm einen sogenannten Hebel zu verpassen, der es ihm ermöglichen würde, ein Vielfaches der bald verfügbaren 440 Milliarden Euro einzusetzen. Bis November sollen interne Regeln für die Fondsgesellschaft ausgearbeitet sein, nach denen sie am Markt Geld aufnehmen darf.
Die unfassbare Summe von zwei Billionen Euro soll nötig sein, um die Folgen eines fünfzigprozentigen Schuldenschnitts für Athen abzufedern: Banken müssten gerettet, Anleihen von Krisenstaaten vom Markt aufgekauft, andere EU-Staaten vorsorglich gestützt werden - die Instrumente und die Summe wären mit dem "gehebelten" Schutzschirm vorhanden. Das Ausfallrisiko aber stiege erneut. Doch wie sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in seiner Heimat Luxemburg? "Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein."