Die Südwest-FDP fordert den starken Staat – und tritt gleichzeitig für Freiheiten ein. Ein Widerspruch? Nein, eine notwendige Differenzierung. Ein Kommentar von Christoph Link
Fellbach - Die baden-württembergischen Liberalen sollen eine Art Zugpferd sein für die FDP im Bund. Beim FDP-Landesparteitag in Fellbach hielt ihr Landeschef Michael Theurer am Donnerstag eine kämpferische und selbstbewußte Rede. Nur wenn die Südwest-FDP gut abschneidet, dann klappt es auch 2017 mit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. So die These. Mit intensiven Diskussionen über Freiheitsrechte – vor allem im Internet – zeigten die Liberalen in Fellbach, was ihr Alleinstellungsmerkmal ist: der Erhalt der bürgerlichen Freiheiten und der Kampf gegen eine sinnlose „Gesetzesverschärfungsmaschinerie“.
Gleichzeitig treten die Liberalen beim Thema Innere Sicherheit für einen starken Staat ein. Mehr Polizei, bessere Behördenarbeit, Aufwertung des Justizapparates. Beim Anti-Terrorkampf und in der Flüchtlingspolitik werfen sie der Bundesregierung Staatsversagen und Kontrollverluste vor. Andererseits sagen sie, dass Sicherheit nicht alles sei. Die Bürgerrechte dürften dafür nicht geopfert werden. Umfassende Videoüberwachung ohne Grund oder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind mit den Liberalen nicht zu machen. Das sind rote Linien, die die FDP zu Recht nicht überschreiten darf. Sie gehören nicht nur zu ihrem Markenkern, sie sind auch gesamtgesellschaftlich wichtig.