Das Positionspapier des FDP-Chefs Philipp Rösler zum Thema Privatisierungen wird ins Leere laufen, meint StZ-Autor Bernhard Walker. Rösler nutzt vielmehr die nachrichtenschwache Zeit zwischen den Jahren, um von etwas anderem abzulenken.
Stuttgart - Die Zeit rennt ihm davon. Nur zu gut weiß Philipp Rösler, dass sich seine Zukunft als FDP-Chef schon am 20. Januar entscheidet, dem Tag der Landtagswahl in Niedersachsen. Keine Umfrage verheißt der Niedersachsen-FDP mehr als fünf Prozent der Stimmen. Diese düstere Prognose könnte erklären, warum Rösler jetzt die nachrichtenarmen Weihnachtstage nutzt, um eine Art verspäteten Wunschzettel bekanntzumachen. Dort finden sich viele klassische liberale Positionen. So ist es nicht verkehrt, darüber nachzudenken, warum der Staat noch immer milliardenschwere Anteile an Unternehmen hält.
Dass Röslers Vorstoß für Privatisierungen ins Leere laufen wird, ergibt sich allerdings schon aus dem Positionspapier des Wirtschaftsministers selbst. Es sei, so heißt es dort, höchste Zeit, die Expertenkommission für Privatisierungen zu berufen, die die schwarz-gelbe Koalition 2009 einsetzen wollte. Doch zeigt ein Blick auf den Kalender, wie unrealistisch dieser Wunsch inzwischen ist. Bis zur Bundestagswahl 2013 wird es im Bundestag nur zwölf Sitzungswochen geben. Es ist unmöglich, in so kurzer Zeit eine Kommission zu berufen, die dann auch noch beraten und Vorschläge entwickeln müsste. Fest steht hingegen ein anderes Datum – der 20. Januar. Dass Rösler diesem Tag entgegenbangen muss, daran ändert sein Reformpapier kein Jota.