Wenn die Esslingerinnen und Esslinger am 9. Juni ihren neuen Gemeinderat wählen, wird erstmals auch die AfD zur Wahl stehen. Die Partei tritt mit 13 Bewerberinnen und Bewerbern an und strebt auf Anhieb Fraktionsstärke an.
Rund ums Rathaus wird schon lange spekuliert – nun ist es Gewissheit: Die AfD wird in Esslingen zur Gemeinderatswahl am 9. Juni antreten. 13 Bewerberinnen und Bewerber schickt die Partei ins Rennen – ihr Spitzenkandidat Stephan Köthe und der Zweitplatzierte Alexander Anderka hoffen, auf Anhieb „in Fraktionsstärke in den Esslinger Gemeinderat einzuziehen, um für die Bürger Esslingens eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien zu sein“. Neben den sieben bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen werden damit auch drei neue Listen um Stimmen werben. Und schon jetzt wird in der Kommunalpolitik heftig diskutiert, wie sich das auf die Zusammensetzung des künftigen Gemeinderats auswirken könnte.
40 Bewerber hätte die AfD nominieren dürfen – dass es nur 13 wurden, erklärt Anderka so: „Das Interesse war groß. Leider war es nicht möglich, 40 Kandidaten zu nominieren, da die Angst unserer Mitglieder und Sympathisanten vor Repressalien, die auf sie zukommen könnten, zu groß war.“ Dass die AfD erstmals bei einer Gemeinderatswahl in Esslingen antritt, wertet die Partei „als historischen Moment“, zumal die Stadt kein einfaches Pflaster sei. Der frühere OB Jürgen Zieger hatte sich viel darauf zugute gehalten, dass die AfD bislang nicht für den Esslinger Gemeinderat kandidiert hatte. Elf Jahre nach ihrer Gründung vor Ort sieht die Partei nun die Zeit gekommen, in der lokalen Politik Fuß zu fassen, auch wenn die jüngsten Debatten über ein Treffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam und die Haltung der Bundes-AfD in Migrationsfragen die Rahmenbedingungen für eine Kandidatur nicht unbedingt verbessert haben.
Auf Platz eins der AfD-Liste zur Esslinger Gemeinderatswahl kandidiert der 58-jährige Informatiker und Regionalrat Stephan Köthe. Künftig will sich der Sprecher des Ortsverbands seiner Partei verstärkt auf die Esslinger Kommunalpolitik konzentrieren. Platz zwei nimmt der Verwaltungsmitarbeiter Alexander Anderka (47) ein, der früher bei der Stadt Esslingen tätig war und nun in der Landkreisverwaltung arbeitet. Für die Plätze drei bis fünf wurden Jürgen Häussler, William Wolf und Vinko Lasic nominiert.
Sollte der Einzug in den Gemeinderat gelingen, will sich die AfD dafür einsetzen, dass das Wort der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik mehr Gewicht erhält. „Gute Lösungen findet man am besten im Miteinander“, sagt Köthe. „Deshalb lieben wir Bürgerentscheide.“ Beim Entschluss der Partei für eine Kandidatur sei der Umgang von Verwaltung und Gemeinderat mit dem Bürgerentscheid zur Stadtbücherei ein wichtiges Argument gewesen. „Die Bürger erst zu fragen und die klare Entscheidung dann in die Tonne zu treten – das geht gar nicht“, findet Anderka.
In der Verkehrspolitik setzt die AfD auf das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, höhere Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr oder gar eine Mobilitätsabgabe werden abgelehnt. Die Grundsteuer müsse gesenkt werden. Hohe Parkgebühren sind Köthe ein Dorn im Auge: „Damit vertreibt man die Menschen aus der Innenstadt.“ Es gelte, attraktive Geschäfte zu halten und neue zu bekommen, findet Anderka: „Andere Städte tun da mehr.“ Die AfD spricht sich gegen das Gendern aus. Sie plädiert für mehr Liberalität beim Ausbau der Solarenergie in der Esslinger Altstadt, und sie möchte beim Ausbau der Windkraft genau hinschauen, „was sinnvoll ist und was nicht“. Außerdem müsse es eine Aufarbeitung der Corona-Beschränkungen auf kommunaler Ebene geben.
