Die Kommunen im Land sind mit Aufgaben überlastet und unterfinanziert. Was der Chef Gemeindetags Steffen Jäger dagegen tun will und was das für die Grundsteuer heißen kann.
Vor wenigen Tagen erst hat die Landes-SPD den Auftakt zur Kommunal- und Europawahl zelebriert, am Samstag hat die Südwest-CDU ihren Parteitag. Wie ist vor der Wahl am 9. Juni die Stimmung in den 1100 Kommunen im Land? Der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger erklärt es im Interview.
Herr Jäger, selten war die politische Großwetterlage in Deutschland so angespannt wie heute: Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, die US-Präsidentschaftswahl verschärft die Unsicherheit, und die Ampel steckt im Dauerstimmungstief. Wie ist das Mikroklima und wie wirkt es sich auf die Kommunalwahlen aus?
Steffen Jäger Die Situation in den Kommunen ist angesichts der herausfordernden Lage angespannt. Gleichwohl hoffe ich, dass die Krisenstimmung nicht zu sehr durchschlägt, weil es da um Persönlichkeitswahlen geht. Meistens kennt man die Vertreter im Gemeinderat. Wahlentscheidend ist deshalb, wem man zutraut, für eine gedeihliche Entwicklung im eigenen Ort einzutreten. Aber jenseits der geopolitischen Veränderungen sieht man in den Kommunen seit langem, dass Entscheidungen der Politik für viele Menschen nicht mehr zur Realität in ihrem Umfeld passen.
Was meinen Sie damit?
Die Zahl politischer Zusagen und Versprechen hat sich in den letzten zwanzig, dreißig Jahren so stark erhöht, dass sie mit den gegebenen Ressourcen und Rechtsrahmen nicht mehr realisierbar sind. Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. Natürlich sehen wir den Betreuungsbedarf. Aber einen Rechtsanspruch im Jugendhilferecht, der an die Landkreise gerichtet ist, ist einfach der falsche Weg. Bis heute ist unklar, wie die zugesagten 1,3 Milliarden Euro Betriebskosten verteilt werden. Und wenn nur fünfzig Prozent der Kinder im Land das Angebot wahrnehmen, stehen in Baden-Württemberg 67 Euro pro Schüler und Monat zur Verfügung. Wie viel gute Ganztagsbetreuung ist dafür wohl zu haben?
Ist das ein Extrembeispiel?
Sicher nicht das einzige. Die Landesregierung will mit der Mobilitätswende die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr verdoppeln und bundesweit wird das Deutschland-Ticket mit Milliarden subventioniert. Gleichzeitig steht im Raum, dass wir diverse regionale Verkehrsangebote im Land abwickeln müssen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können.
Versprechen die Regierungen also das Blaue vom Himmel?
In Zeiten der prosperierenden Wirtschaft hat sich ein Politikverständnis etabliert, das die Welt jeden Tag besser zu machen verspricht. Aber trotz des stark gestiegenen Steueraufkommens hat der Gesamtstaat es in den letzten zwei Jahrzehnten nicht geschafft, die Bestandsinfrastruktur zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen. Das betrifft das Schienennetz, die Straßen, das Mobilfunk- und Breitbandnetz. In Baden-Württemberg haben die Kommunen einen Investitionsrückstand von 20 bis 22 Milliarden Euro allein beim Unterhalt der Bestandsinfrastruktur. Bundesweit sind es 165 Milliarden Euro. Wir müssen als Staat deshalb anders priorisieren und brauchen eine ernsthafte Aufgaben- und Standardkritik.
Was sind die richtigen Prioritäten?
Demokratie ist stabil, wenn es den Menschen gut geht. Deshalb heißt die Leitfrage: Was brauchen wir, um volkswirtschaftlich erfolgreich zu sein? Ich sehe die Prioritäten bei der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, bei der Bildung und den Anforderungen an Klimaeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung.
Wie taxieren Sie den Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg?
Realistisch betrachtet ist die Größenordnung deutlich höher als die 22 Milliarden für den Unterhalt der Infrastruktur. Allein bei der Klimaneutralität liegen wir weit über dieser Summe.
Ist aus kommunaler Sicht eine Modernisierung der Schuldenbremse geboten?
Die Schuldenbremse zu lockern, löst nicht das Problem. An erster Stelle muss eine Konsolidierung der Staatsaufgaben stehen, damit wir wieder Zukunftsinvestitionen tätigen können.
Was kann man streichen?
Wenn der Sozialetat mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht, ist es erforderlich auch dort nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Politik muss vermitteln, wie wichtig es ist, dass jeder zum Gelingen des Staates beiträgt und dass es kein Volkssport sein sollte, möglichst viele Leistungen zu bekommen.
Die Kommunen hier stehen zwar besser da als in anderen Bundesländern. Aber Ende 2023 waren 48 Prozent der Städte und Gemeinden auch hier in den roten Zahlen. Was passiert da gerade?
Die Kommunalhaushalte stehen unter erheblichem Druck. 2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das ist ein Alarmsignal. Auch daran zeigt sich, dass zu viel versprochen wurde. Denn Städte und Gemeinden müssen die Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehlt. Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zu dieser Unwucht.
Was ist zu tun? Was sollen Bund Länder leisten, was die Kommunen?
Bund und Land signalisieren, dass sie nicht kurzfristig den Geldbeutel für die Kommunen öffnen. Und wir haben außer den Gebühren, die nicht zur Haushaltssanierung dienen können, kaum direkten Einfluss auf unsere Einnahmen – außer bei Gewerbe- und Grundsteuer. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, diese beiden Stellhebel zu sehr zu nutzen. Aber wenn sich an den zugewiesenen Aufgaben und dem bereitgestellten Budget nichts ändert, werden die Kommunen an diesen Steuerschrauben drehen müssen.
Im vergangenen Jahr ächzten die Kommunen vor allem unter der Aufnahme von Flüchtlingen. Ist das Problem inzwischen gelöst?
Die Aufgabe der Migration und Integration ist noch nicht gelöst. Wir sind weiterhin auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Deshalb haben wir die klare Erwartung an den Bund und Land, dass die Weiterverteilung Geflüchteter an die Städte und Gemeinden erst dann erfolgt, wenn ein Bleiberecht festgestellt ist. Im Blick auf die Finanzen gibt es zwar erste Signale. Aber die Ausstattung ist bei weitem noch nicht so, dass Integration vor Ort gelingen kann.
Die Landesregierung plant mehr Sprachförderung in Kitas und Grundschulen und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Was heißt das für die Kommunen?
Auch in der Bildung können nur die Dinge zugesagt werden, für die die erforderlichen Ressourcen da sind. Woher soll das Personal kommen, woher das Geld? Laut Finanzminister ist es im Landesetat nicht verfügbar. Das Land muss auch hier priorisieren. Aus kommunaler Sicht hat die Sprachförderung Vorrang.
Die Finanzlage bleibt weiterhin schwierig, oft geht es nur noch um Mangelverwaltung. Wie attraktiv ist es da überhaupt, sich im Gemeinderat zu engagieren?
Neben dem Engagement bei einer Feuerwehr gibt es nach meiner tiefen Überzeugung kein wichtigeres Ehrenamt als die Mitarbeit im Gemeinderat. Dort hat man die große Chance, das, was in den letzten 75 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet wurde, zu bewahren und zukunftsfähig zu entwickeln. Das ist doch ein starkes Argument, ein Mandat anzustreben.
Persönliches
Steffen Jäger, 45, stammt aus Karlsruhe, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist studierter Verwaltungsfachwirt und Mitglied der CDU.
Berufliches
Erste kommunalpolitische Sporen hat Jäger 2010 als Bürgermeister in Oppenweiler verdient, wenig später begann sein Engagement beim Gemeindetag. Seit Februar 2021 steht er dem kommunalen Spitzenverband in Doppelfunktion als Geschäftsführer und Präsident vor. luß
