Seit 2009 stellen die Grünen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Rathaus dar. Die Ökopartei hat neue Akzente in der Stadtpolitik gesetzt, aber noch immer mit dem Thema Stuttgart 21 zu kämpfen.

Stuttgart - Die politische Bilanz der grünen Spitzenkandidatin Silvia Fischer fällt umfangreich aus und klingt wie eine echte Erfolgsgeschichte – wenn da nicht das Thema Stuttgart 21 wäre. Am 25. Mai wollen die Grünen zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Fraktion im Rathaus werden. Ob das klappt, hängt auch davon ab, wie viele enttäuschte S-21-Gegner der grünen Partei den Rücken kehren und sich anderen Farben zuwenden oder ins Lager der Nichtwähler abwandern.

 

„Ich verstehe den Frust der Leute, die immer noch glauben, dass man aus dem Projekt aussteigen kann“, sagt die Berufsschullehrerin, bleibt aber dann bei der grünen Sprachregelung: Die Volksabstimmung 2011 habe den grünen Projektkritikern keinen Rückenwind verschafft, die Verträge seien unkündbar. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte das nicht besser sagen können.

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70 Grünen-Anträge seit 2010, in denen S 21 hinterfragt wird

Dabei hat sich Ratsfraktion redlich mühe gegeben, das Projekt kritisch zu hinterfragen. Fischer verweist auf mehr als 70 Anträge zu S 21, die die Grünen seit 2010 zum Thema gestellt haben, um Schwachstellen des Projekts zu dokumentieren: „Wir fühlen uns von manchen rigorosen Projektgegnern unfair behandelt, wenn es heißt, wir seien für Stuttgart 21.“ Allerdings hätte auch Silvia Fischer sich ab und an ein deutlicheres Wort ihres Parteifreunds Kretschmann gegenüber der Bahn gewünscht: „Aber wenn man selbst nicht in der Verantwortung ist, etwas zu tun, ist man auch freier in der Kritik.“

Seit 1994 sitzt Silvia Fischer im Gemeinderat. 2011 nach der Landtagswahl, als das erfolgreiche Sprecherduo Muhterem Aras und Werner Wölfe in den Landtag wechselte, trat sie gemeinsam mit Peter Pätzold in deren Fußstapfen. Sieben Politnovizen hatte es 2009 in die grüne Ratsfraktion gespült, einige von ihnen kehren der Kommunalpolitik nach fünf Jahren schon wieder den Rücken – freilich ohne sichtbare Spuren hinterlassen zu haben: Niombo Lomba, Peter Svejda, Tabea Schilling. Und Thekla Walker konzentriert sich auf die Rolle der Landesvorsitzenden. Dafür gibt es seit 2012 mit Fritz Kuhn den ersten grünen Rathauschef einer Landeshauptstadt – „ein Bonus für uns“, hofft Fischer. Sie lobt die Geschlossenheit der Fraktion, „obwohl wir natürlich auch kontrovers diskutieren“.

Aber auch wenn beim Personal nicht alles Gold ist, was glänzt – die Grünen-Fraktion habe in der Stadt neue Akzente gesetzt. „Wir haben gleich nach der Wahl 2009 den Schutz von Freiflächen in Grün- und Naherholungsgebieten vor Bebauung durchgesetzt“, erinnert sich Fischer. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM), das im Fall eines neuen Bebauungsplans einen Anteil von 20 Prozent Wohnungen vorsieht, sei 2011 ebenfalls von der grün-geführten Ratsmehrheit beschlossen worden: „Ein riesiger Erfolg“, meint die Spitzenkandidatin. Gleiches gelte für den Ausbau der Kindertagesstätten, die Flexibilisierung der Betreuungszeiten und die Aufstockung des Erziehungspersonals: „In den letzten Jahren sind 4000 neue Stellen in diesem Bereich geschaffen worden.“

Grüne verbuchen Erfolge in der Verkehrs- und Energiepolitik

Auch bei den Themen Energie und Verkehr sei die grüne Handschrift unübersehbar. Die Gründung eigener Stadtwerke führt Fischer an, die Einrichtung des gemeinsamen Verkehrsraums (Shared Space) rund um die Tübinger Straße, der Bau von Fußgängerüberwegen über die großen Verkehrsschneisen auf dem Cityring. Die Taktzeiten beim ÖPNV seien unter grüner Ägide verbessert worden, und Tempo 40 auf Steigungsstrecken zeige erste Erfolge bei der Reduzierung der Luftschadstoffe. „Klar sind die Werte noch nicht so, wie wir uns das vorstellen“, räumt Fischer ein. Sollten durch EU-Strafzahlungen, die im nächsten Jahr für die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte drohen, drastischere Maßnahmen notwendig werden, müsse man diese „rechtssicher“ auf den Weg bringen.

Das Parkraummanagement, das jetzt auf alle Innenstadtbezirke einschließlich Bad Cannstatt ausgedehnt werden soll, verbucht Fischer ebenso als Erfolg wie die Tatsache, dass der Cannstatter Marktplatz nach jahrzehntelanger Debatte autofrei ist: „Dabei wurde da immer der Untergang des Abendlandes beschworen.“ Auch das städtische Job-Ticket werde gut angenommen und animiere viele Firmen zur Nachahmung. Dass eine von der CDU dominierte Mehrheit im nächsten Rat wieder das Sagen hat, will sich Fischer lieber erst gar nicht vorstellen: „Dann würde manches von dem, was wir mit SPD und SÖS/Linken auf den Weg gebracht haben, wieder zurückgedreht.“

Zahlen und Daten der Grünen

Mitglieder
Die Stuttgarter Grünen haben in der Landeshauptstadt mehr als 600 Mitglieder. Es ist der stärkste Kreisverband im Land.

Europawahl 2009
Die Grünen erhalten in der Landeshauptstadt 23,9 Prozent der Stimmen. Gegenüber 2004 bedeutet das einen Gewinn von 1,8 Prozentpunkten.

Kommunalwahl 2009
Die Partei bekommt 25,3 Prozent der Stuttgarter Stimmen - ein Gewinn von 6,6 Prozentpunkten im Vergleich zu der Gemeinderatswahl im Jahr 2004. Zu den elf Sitzen im Gemeinderat kamen 2009 fünf hinzu.

Regionalwahl 2009
Mit 25,4 Prozent (plus 8,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2004) erringen die Grünen sechs Sitze (vorher vier) in der Regionalversammlung.

Bundestagswahl 2013
Die Grünen holen 15,8 Prozent (minus 4,3 Prozent). Cem Özdemir zieht über die Landesliste in den Bundestag ein, Biggi Bender scheitert überraschend.

Landtagswahl 2011
Die Stuttgarter Grünen holen 34,5 Prozent der Stimmen, so viel wie nie zuvor, 2006 waren es 16,7 Prozent gewesen. Sie ziehen mit vier Abgeordneten in den baden-württembergischen Landtag ein: Werner Wölfle (später ersetzt durch Nick Tschenk), Brigitte Lösch sowie Muhterem Aras mit Direktmandaten, Franz Untersteller über die Landesliste.