Der AfD-Ortsverband Filder spielt mit dem Gedanken, bei den Kommunalwahlen auf den Fildern anzutreten. Was könnte das für die Stadtpolitik bedeuten?
Bundesweit wird gegen rechts und für die Demokratie demonstriert. Die Kritik an der AfD wächst, die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Gleichzeitig strebt der AfD-Ortsverband Filder an, auf den Fildern künftig in der Kommunalpolitik mitzumischen. Bisher ist diese Partei dort nicht in den kommunalpolitischen Gremien vertreten. Der Verband fühlt sich für die Kommunen Aichtal, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt zuständig, hat seit vergangenen Oktober einen neuen, „jungen und tatkräftigen“ Vorstand, wie er kürzlich in einem örtlichen Amtsblatt verkündet hat. Dort hat die Partei auch angekündigt, an den Kommunalwahlen teilnehmen zu wollen, „um auch auf lokalpolitischer Ebene positive Veränderungen zu bewirken“. Allerdings: Näher dazu äußern will sich der Vorstand des AfD-Ortsverbandes im Moment offenbar nicht. Er war trotz mehrfacher Anfragen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Aichtal haben gegen eine „formal richtige Wahlanmeldung“ der AfD keine Handhabe, erklärt der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub unserer Zeitung auf Nachfrage. Falls der AfD-Ortsverband also tatsächlich eine Liste für die Wahl aufstellen wird, würde das laut Traub für Filderstadt bedeuten, dass sich eine politische Kraft bewirbt, die auf Stadtebene für die Wahl zum Gemeinderat bislang nicht angetreten ist. „Damit einher ginge angesichts der augenblicklichen Wahrnehmung die Auseinandersetzung mit den Grundwerten unserer Demokratie, nämlich gegen Extremismus und gegen Ausgrenzung“, betont er.
Interkommunale Absprachen zur Beteiligung der AfD an den Kommunalwahlen könne es an sich nicht geben. „Selbstverständlich haben wir das Neutralitätsgebot zu beachten“, betont er. Dass es interkommunal aber eine klare Haltung für demokratische Werte und gegen extremistisches Gedankengut gebe, das haben die Oberbürgermeister aus der Region kürzlich mit einem klar formulierten Appell zum Ausdruck gebracht. Die freie Willens- und Meinungsbildung sei in der Demokratie ein hohes Gut, heißt es in dem Schreiben. Aber auch: „Gleichermaßen halten wir es für unerlässlich, uns persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohen unsere freiheitlich demokratische Ordnung, unsere Wirtschaft und unser friedliches und tolerantes Zusammenleben in unseren Städten.“
Auch Roland Klenk, noch bis Ende Februar Oberbürgermeister in Leinfelden-Echterdingen, hat diesen Appell unterzeichnet. Dass der AfD-Ortsverband auf den Fildern in die Kommunalpolitik drängt, bedeutet für ihn zunächst einmal, dass „die AfD künftig mehr als bisher am politischen Diskurs in der Stadt teilnimmt. Durch Veranstaltungen und schriftliche Beiträge – beispielsweise im Amtsblatt“. Soweit die politische Gruppe keine Rechtsvorschriften verletze, habe die Kommune keine Handhabe dagegen, sagt auch der Rathauschef Roland Klenk. „Die Stadtverwaltungen haben das geltende Recht zu beachten“, erklärt er.
Für die Kommunen gebe es keine nennenswerten Spielräume für interkommunale Absprachen. Aber: „Die politischen Kräfte in den Kommunen sind frei, sich über den politischen Umgang mit der AfD abzusprechen.“ Erste Stimmen werden hierzu schon laut: „Wir müssen Flagge zeigen für Toleranz, für ein Miteinander und gegen Rassismus“, sagt die SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartles.
In einem Gemeinderatsausschuss von Leinfelden-Echterdingen wurde aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen kürzlich über Freiveranstaltungen für politische Vereinigungen in städtischen Veranstaltungshallen gesprochen. Dabei wurde überlegt diese Option allein auf politische Parteien und Gruppierungen zu begrenzen, die bereits im Gemeinderat vertreten sind und eine auf das Stadtgebiet begrenzte Organisation haben. Dieser Punkt steht auch am kommenden Dienstag, 6. Februar, im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung.
Der mündige Wähler
Eberhard Wächter (FW/FDP) hofft darauf, dass die Wähler mündig genug sind, sich zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Entscheidend werde sein, betont er, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen – und ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung machen. „Die AfD ist eine gefährliche Konkurrenz von rechts, die wir nicht brauchen im Gemeinderat“, sagt er. Auch David Armbruster (Grüne) hofft auf „eine unglaublich hohe Wahlbeteiligung“ damit das Ergebnis der AfD auf den Fildern möglichst klein ausfällt. Er fragt aber auch: „Warum sollte der AfD-Ortsverband keine Liste bei den Kommunalwahlen aufstellen?“ Prinzipiell habe jede deutsche Partei das Recht dazu.
Das Recht jeder Partei
„Jeder kann eine Liste aufstellen“, ergänzt Ilona Koch (CDU). „Wenn er denn genügend Unterstützer und Kandidaten findet.“ Und setzt nach: „Wir wollen doch erst mal schauen, wer sich tatsächlich aufstellen lässt.“ Jürgen Kemmner (L.E. Bürger/DiB) sagt: „Ich wäre natürlich froh, wenn die AfD nicht in den Gemeinderat einziehen würde.“ Bisher gebe es im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen ein gutes Miteinander.
