Korntal-Münchingen will verhindern, dass auf der Gemarkung der Kommune beste Böden Photovoltaik-Anlagen zum Opfer fallen.
Neben Windrädern sorgen in Bund und Land Photovoltaik-Anlagen dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nachdem die Stadt Korntal-Münchingen auf ihrer Gemarkung jüngst Flächen für Windkraftanlagen festgezurrt hat, beschäftigt sie sich nun mit Standorten für sogenannte Freiflächen-PV-Anlagen. Investoren seien bereits aktiv, berichtete Stefan Wolf, der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, den Mitgliedern des Ausschusses für Technik und Umwelt. „Im Landschaftsbild sind deutliche Veränderungen zu erwarten.“ Damit für die PV-Anlagen beste Böden nicht beeinträchtigt werden und für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar sind, prescht die Stadt jetzt mit eigenen Vorschlägen vor.
Bund und Land haben mittlerweile einige Gesetze überarbeitet, um mehr Wind- und Sonnenenergie zu produzieren. So dürfen im Außenbereich Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Schienen errichtet werden – ohne dass dafür ein Bebauungsplan nötig ist, wenn öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen, erläuterte Stefan Wolf. Und im Klimaschutzgesetz des Landes steht, dass in den Regionalplänen bis spätestens 30. September 2025 Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden müssen. Dementsprechend habe auch der Verband Region Stuttgart (VRS) eine Teilfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf Freiflächen-Photovoltaik angekündigt, so Wolf. Sprich: Erst definierte der VRS Vorranggebiete für die Windenergieplanung in den Landkreisen, bald werden es Gebiete für Solarmodule sein.
Mit einem Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen als informellem Planungsinstrument, das deren Entwicklung auf aus Sicht der Stadt geeignete Bereiche lenkt, will sie dem VRS zuvorkommen: Die Stadtverwaltung hat mit den örtlichen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden deshalb Potenzialflächen – von insgesamt rund 35 Hektar – ermittelt plus bedingt geeignete Standorte – auf einer Fläche von insgesamt etwa 48 Hektar. „Große Teile des Außenbereichs haben einen sehr hohen Wert für die Landwirtschaft – sehr gute Böden, gutes Wegenetz, gute Zuschnitte und Flächengrößen – sowie für die intensive Freizeitnutzung und den Fuß- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen“, begründet Korntal-Münchingen den Vorstoß. Stefan Wolf sagte in der Ausschusssitzung: „Wir wollen wertvolle Böden, auf denen wertvolle Güter angebaut werden, schützen.“ Unter anderem sollen auch Schutzgebiete und Wald unberührt bleiben. Darüber hinaus will die Stadt die Standorte räumlich konzentrieren, „aber im Sinne der Wirtschaftlichkeit“, wie Stefan Wolf betonte.
Für geeignet hält die Kommune zum Beispiel im Stadtteil Münchingen Flächen im Gewann Maurener Feld und Nippenburger Wald/Heupfad. Die Gschnaitwiese hat die Stadt herausgenommen aus dem Konzept. Der Standort sei relativ siedlungsnah, habe für den Stadtteil Korntal eine besondere Naherholungsfunktion und durch die Magerwiesen eine hohe ökologische Wertigkeit, sagte Stefan Wolf. Insgesamt bestehe mit den ausgewiesenen Flächen eine „ausreichende Möglichkeit, den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu unterstützen, ohne die wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch zu nehmen“.
Ob an einem Standort tatsächlich einmal Solarmodule stehen, darüber entscheidet der Gemeinderat. Laut Stefan Wolf wird ein Bebauungsplan fällig, der regelt, wie die Grundstücke zu gestalten sind, wenn ein Investor oder Eigentümer Interesse anmeldet. Man schaue sich die Einzelfälle ohnehin noch einmal an und beauftrage etwa artenschutzrechtliche Gutachten. Wolf zufolge kann die Stadt zudem Baugenehmigungen für Flächen außerhalb der von ihr auserkorenen Standorte versagen.
Der Ausschuss befürwortet das Konzept. Jetzt muss der Gemeinderat es noch endgültig absegnen. Geschieht das, geht die Stadt auf den Regionalverband zu und bringt die Potenzialstandorte als Diskussionsgrundlage in den Prozess der angekündigten Regionalplanteilfortschreibung ein. Die Stadtverwaltung zeigt sich optimistisch, dass das Konzept als Planungsinstrument durchgeht. Paul Blank (Freie Wähler) fürchtet indes, dass langwierige Bebauungsplanverfahren Investoren oder Eigentümer womöglich vergraulen. Stefan Wolf sagte, er gehe davon aus, dass Büros künftig in der Lage seien, Kommunen „schlank durchs Verfahren zu begleiten“, wenn es derlei B-Pläne erst mal öfter gibt. Paul Blanks Fraktionskollegin Anne Föhl-Müller ist davon überzeugt, dass Investoren kommen werden und Eigentümer ihre Flächen verkaufen. Die Rendite sei viel größer als für landwirtschaftliche Erträge.
Friedrich Siegle (CDU) sagte, die Landwirtschaft trage das Konzept mit. Gleichwohl finde er persönlich es wichtig, versiegelte Fläche vor landwirtschaftlicher Fläche für PV-Anlagen zu nutzen. „Die Autobahn zu überdachen und mit Modulen zu versehen, wäre sinnvoll.“ Geht es nach Harald Wagner (Grüne), sollte es rückwirkend eine Pflicht für PV-Anlagen auf geeigneten Flächen geben. Aus Sicht des Bürgermeisters Alexander Noak (parteilos) lasse sich auch bei Fassaden deutlich mehr tun. Viele Flächen würden aber im Bereich von Privatleuten und Unternehmen liegen. Die Stadt selbst wird ein PV-Konzept für öffentliche Gebäude erstellen.
