Kosten für Stuttgart 21 Land und Stadt Stuttgart wollen Bund in die Pflicht nehmen

Stuttgart - Im Streit um die Mehrkosten für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 sehen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart den Bund in der Pflicht. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe S21, als das Projekt 2013 wegen drastischer Kostensteigerungen auf der Kippe stand, als „politisches Projekt mit Kanzlerinnenunterstützung durchgehauen“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass sich der Bund daran erinnere, dass er Verantwortung übernommen habe und deshalb auch zahlen müsse.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) sieht das genauso: „Ich saß noch im Bundestag, als Frau Merkel Stuttgart 21 zu einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung erkoren hat“, sagte Kuhn der dpa. „Damals hieß es, wir müssten der Welt zeigen, was der deutsche Ingenieur kann.“ Heute wolle man in Berlin davon nichts mehr wissen, sagte Kuhn. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihre Verantwortung für Stuttgart 21 und die Kosten endlich wahrnimmt.“

Verkehrsminister Hermann hofft auf eine außergerichtliche Einigung

Dass die Bahn Klage gegen das Land, die Stadt, die Region Stuttgart sowie den Stuttgarter Flughafen eingereicht hat, um die Partner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu zwingen, findet das Stadtoberhaupt absurd. „Eine Kostensteigerung von 4 Milliarden Euro können sie doch nicht vor Gericht ausstreiten. Das würde bedeuten, dass ich hinter jedem Bagger drei Juristen aufstelle, die dann untersuchen müssen, warum es teurer geworden ist.“

Auch Verkehrsminister Hermann hofft deshalb auf eine außergerichtliche Einigung. „Wenn der Rechtsweg von der Deutschen Bahn bis zur letzten Instanz beschritten würde, könnte es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis geklärt ist, wer zahlen muss, wie hoch die Kosten sind und wer für welche Kostensteigerungen verantwortlich ist“, sagte er. Dann sei endloser Streit programmiert. Bahn und Bund wären gut beraten, eine andere Lösung zu finden.

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Partner eine Sprechklausel vereinbart

Die Landesregierung und auch die Stadt hatten wiederholt jede weitere Beteiligung an dem zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Kostenrahmen abgelehnt. Das Land habe eine Erwiderung auf eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn (DB) eingereicht, die Bahn habe aber bis heute nicht geantwortet, sagte Hermann. „Wir haben mit unserer Klageerwiderung überzeugend dargelegt, dass wir nicht zusätzlich zahlen müssen. Jetzt ist die DB am Zug.“

Bei der Bahn hieß es, der Vorgang liege beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Ungeachtet der Klage stehe die Tür für eine außergerichtliche Einigung offen, sagte ein Bahn-Sprecher.

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Projektpartner eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn den Anspruch ab, dass sich die Projektpartner auch an den Mehrkosten beteiligen müssen. Die sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen.

Zehn Fakten zu Stuttgart 21 sehen Sie in unserem Video: