Beim geplanten Zusammenschluss der Krankenhäuser im Kreis Esslingen ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Die Klinik-Holding Ludwigsburg und andere Träger haben für dieselbe Kartellprüfung schon kreative Lösungen gefunden.
Kartellrecht - So unterschiedlich kann der identische Tatbestand bewertet werden. Mit großer Überraschung und Besorgnis haben die Verantwortlichen von Stadt und Kreis Esslingen darauf reagiert, dass das Bundeskartellamt für ihre geplante Fusion der Krankenhäuser eine zweite, intensive Prüfphase angekündigt hat. Just jene Prüfung hat man in Ludwigsburg schon mehrfach durchlebt – ohne dass sich darüber jemand aufgeregt hätte.
Grundsätzlich sei die zweite Prüfphase nichts Außergewöhnliches, sagt Kay Weidner, der Sprecher des Bundeskartellamts. Etwa 1200 Fälle bearbeite die Behörde jährlich, davon gingen zwar weit weniger als zehn Prozent in Phase zwei. Doch das sei kein Präjudiz für die spätere Entscheidung. Nur ganz wenige davon würden nicht gebilligt. „Phase zwei bedeutet nur, dass wir uns das genauer anschauen“, sagt Weidner.
Stattliche Größe erreicht
In aller Gemütsruhe und scheinbar ohne kartellrechtliche Einsprüche ist derweil aus den Kreiskliniken in Ludwigsburg, Vaihingen/Enz und Marbach die größte kommunale Kliniken-Holding im Südwesten geworden. Und zwar in vier Etappen. 1994 – Fusion mit dem städtischen Krankenhaus in Bietigheim. 2005 – Zusammenschluss mit den Enzkreis Kliniken zur gemeinsamen Holding. 2007 – Kauf der Orthopädischen Klinik Markgröningen. Und zuletzt 2009 – Anschluss der zwei Krankenhäuser im Landkreis Karlsruhe.
Das Ergebnis ist beeindruckend: elf Standorte, jährlich 110 000 stationäre Patienten, 7500 Mitarbeiter, 2655 Betten. Kartellrechtlich bedenklich ist das nicht. Das heißt aber nicht, dass das Bundeskartellamt hier nicht genauer geprüft hätte – ebenso wie das in Esslingen oder beim Mega-Zusammenschluss der privaten Klinikbetreiber Helios (Fresenius) und Rhön geschieht. Grundsätzlich gilt: Zusammenschlüsse, bei denen die Summe der Umsätze auf mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr steigt, gehen in die Detailprüfung.
Die Sparkassen sind schuld
Kurioserweise wäre diese Grenze von den Ludwigsburger Kliniken wohl eigentlich erst überschritten worden, als Karlsruhe dazukam. Und auch die Esslinger Kliniken überschreiten diese Summe allein längst nicht. Eine rechtliche Besonderheit zwingt die Bonner Behörde dennoch zur Prüfung des Einzelfalls: In die Summe werden auch die Umsätze aller mit den Trägern verbundenen Unternehmen eingerechnet: also Abfallentsorgung, Verkehrsbetriebe und vor allem Sparkassen.
Doch damit ist der Prüfantrag längst nicht abgelehnt. In der zweiten Phase wird geprüft, inwieweit durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Position entsteht – und zwar nicht in der Summe, sondern im regionalen Markt. „Wir fragen: welche Ausweichalternativen hat der Patient nach so einer Fusion?“, sagt der Behördensprecher Kay Weidner. Im Fall Ludwigsburg hieß das: kein Problem, weil die großen städtischen Kliniken in Heilbronn, Stuttgart, Pforzheim und Karlsruhe als Konkurrenten genug Patienten abzogen. Für den Fall Esslingen könnte das laut Branchenkennern bedeuten: auch hier ist Stuttgart eine starke Konkurrenz für das Klinikum Esslingen. Und für die kleineren Häuser in Ruit oder Nürtingen müsste sich auch Konkurrenz aus Reutlingen oder Tübingen darlegen lassen. Die Betrachtung der Patientenströme, beteuert der Sprecher Kay Weidner, mache jedenfalls nicht an den Kreisgrenzen halt.
Am Kartellamt muss die Sache nicht scheitern
Doch selbst wenn es Kreis und Stadt Esslingen nicht gelingen sollte, diese marktbezogene Prüfung zu überstehen, gebe es noch eine weitere Option: eine Veränderung in der Konstellation der kommunalen Träger. So wäre der Zusammenschluss der Krankenhäuser in Konstanz und Singen sicher an der Detailprüfung gescheitert. Denn die Landesgrenze zur Schweiz und der Bodensee begrenzen den lokalen Markt der potenziellen Patienten stark.
Doch die Macher der Fusion ersannen einen Kniff: der Landkreis Konstanz wurde mit 52 Prozent Mehrheitseigner. So wurde die Umsatzgrenze von 500 Millionen Euro nicht überschritten. Der Landkreis Konstanz besitzt keine finanzschweren Tochterunternehmen und die Städte Singen und Konstanz sind mit weniger als 25 Prozent beteiligt – dadurch fließen deren Tochter-Umsätze nicht in die Gesamtrechnung ein. Bei so einer Vielzahl von Stellschrauben gehen Branchenkenner davon aus, dass das Kartellamt nicht das Ende der Esslinger Fusionspläne sein muss.