In den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises Esslingen sind derzeit 80 Asylbewerber gemeinnützig tätig. Wie realistisch ist ein flächendeckender Einsatz?
Die Aufnahme von Asylbewerbern fordert den Kreis Esslingen weiterhin heraus. Wie der Landrat Heinz Eininger in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages informierte, befanden sich Ende Februar 2750 nicht-ukrainische Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung, sie stammen vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. 32 Unterkünfte in 22 Kommunen hat der Kreis inzwischen eingerichtet, ab dem zweiten Quartal kommen weitere in Nürtingen (200 Plätze), Hochdorf (70 Plätze), Denkendorf (100 Plätze) und Köngen (148 Plätze) hinzu. Zudem liefen „konkrete Planungen für größere Containerstandorte in Kirchheim und Ostfildern-Kemnat, die voraussichtlich 2025 in Betrieb gehen werden“, so Einiger. In diesem Jahr plane die Kreisverwaltung, 1800 Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.
Mit steigenden Zuwanderungszahlen erhöht sich der Druck auf die Politik. Auch der Esslinger Kreistag kann sich der bundesweit kontrovers geführten Debatte nicht entziehen: Eininger nahm Stellung zu einem Antrag der AfD-Fraktion, die im Kreis Esslingen eine ähnliche Regelung wie im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis fordert. Der dortige CDU-Landrat hatte angekündigt, für die in den Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Arbeitspflicht einzuführen. Sie sollen für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vier Stunden am Tag gemeinnützige Arbeit leisten. Weigern sie sich, werden ihre Bezüge gekürzt. Die Maßnahme, so heißt es zur Begründung, soll die Integration Geflüchteter fördern und für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
Die Debatte ist nach Einingers Einschätzung von Vorurteilen getrieben. Er verwies auf die gültige Rechtslage, wonach Flüchtlinge schon jetzt zu entsprechenden Arbeitseinsätzen herangezogen werden können. Wo das sinnvoll ist, wird das auch gemacht: In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises gibt es seinen Ausführungen zufolge 80 solcher Arbeitsgelegenheiten: Die Bewohner würden die Einrichtungen und das Gelände drumherum sauber halten. Im Einzelfall mag es sinnvoll sein, Flüchtlinge während der mitunter langen Wartezeit in den Sammelunterkünften zu beschäftigten, räumte der Landrat ein. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, wie sie die Bundesregierung zum Ziel habe, werde so allerdings nicht gelingen. „Das ist kein echter Anreiz“, betonte Eininger.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige zudem, dass solcherart Arbeitseinsätze für die Verwaltungen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Die Helfer müssten schließlich angeleitet und beaufsichtigt werden. Zu Bedenken gab Eininger auch, dass gemeinnützige Jobs nicht einfach auf der Straße lägen.
