Innenminister Thomas Strobl sagt, in Sachen Sicherheit ist Baden-Württemberg Spitze. Aber: Außer bei Rauschgift steigen die Zahlen in allen Kriminalitätsfeldern. Nichts ist gut im Ländle, kommentiert Franz Feyder.
Alles ist gut! „Baden-Württemberg ist Spitze!“ Das ist der Kern der Botschaften, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz seit Jahren platzieren, wenn es um die Innere Sicherheit Baden-Württembergs und die Polizei des Landes geht. Selbst wenn sie – wie jetzt bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 - einräumen müssen, dass die Gewalt im Land auf einem Zehnjahreshoch angekommen ist, die Zahl der Straftaten insgesamt deutlich gestiegen ist wie auch in allen erfassten Kriminalitätsfeldern mit Ausnahme der Rauschgiftkriminalität. Alles ist gut?
Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis und dem Verhalten des beurlaubten Polizeiinspekteurs berichten Zeugen in nahezu jeder Sitzung von haarsträubenden Vorkommnissen in der Polizei. Bei der herrscht ein Klima der Angst, gerade wenn es darum geht, Fehler einzugestehen, Entscheidungen von Vorgesetzten sachlich zu kritisieren. Die Kriminalität wacht von ihrem Corona-Schlaf auf. Es gibt trotz der bejubelten „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes“ zu wenig Polizisten. Viele Polizeischüler brechen die Ausbildung ab. Erfahrene Beamte klagen über die „schlechte Qualität“ vieler neuer Kollegen: Es mangele an Allgemeinbildung und Charakter.
Das Land hat im Vergleich zu seinen Einwohnern die wenigsten Polizisten in Deutschland. Im maroden Landeskriminalamt geht das Licht aus – und die digitale Versorgung, mit der landesweit die Polizei arbeitet, gleich mit. Durch Polizeireviere huschen Ratten, blättert Putz von den Wänden. Die digitale Bearbeitung von Ermittlungen hängt. Ohne die Hinweise aus den USA gibt es kaum eigene Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie. Handgranaten fliegen durchs Land. In der Kriminalitätsstatistik Baden-Württembergs zeigen mehr Pfeile nach oben statt nach unten. Der Polizei im Land fehlen insgesamt sogenannte Mitteldistanzwaffen, um mit Schutzwesten ausgestattete Bewaffnete auch auf Entfernungen bis zu 250, 300 Meter wirksam bekämpfen zu können. Das alles ist zudem nicht neu: Die beiden großen Polizeigewerkschaften DPolG und GdP warnen und mahnen im Detail seit Jahren. Strobl und Hinz aber lächeln die Probleme weg, reden sie schön, verweisen auf die Fehler anderer.
Dabei hilft es in Baden-Württemberg nicht, auf die noch schlechtere Lage in anderen Bundesländern oder im Bund hinzuweisen, deren Fehler herauszustellen. Und wenn Strobl versucht, sich selbst die bereits 2012 von seinem Vorgänger Reinhold Gall (SPD) betriebene Einführung der „Bodycam“ ans Revers zu heften, zeigt das, wie hilflos der Innenminister inzwischen agiert. Nein, wenn es um die Sicherheit und Polizei Baden-Württembergs geht, ist – wohlwollend ausgedrückt – wenig gut! Und für die sind einzig und alleine der Innenminister Strobl und sein Landespolizeipräsidium verantwortlich.