Wenn die Stadt schon zu wenig Wohnungen baut, müsse sie wenigstens etwas dagegen tun, dass die Mieten so stark steigen.
Eigentlich sollten Online-Vermietungsportale wie Immoscout zumindest die Seiten mit den Stuttgarter Wohnungsangeboten mit der Warnung versehen, dass die Lektüre Schweißausbrüche und Herzflimmern verursachen könnte. Viele Offerten sind so unanständig hoch, dass sich die Frage aufdrängt, warum dagegen nichts unternommen wird. Es wäre allein schon deshalb wichtig reinzugrätschen, weil diese Mieten in den Mietspiegel eingehen und damit die Preise für alle Wohnungen in die Höhe treiben.
Man kann ja irgendwie verstehen, dass die Stadt bisher nur mit angezogener Handbremse gegen Vermieter vorgegangen ist, die sich dem Verdacht der Mietpreisüberhöhung oder gar des Mietwuchers aussetzen; hat doch der Bundesgerichtshof 2005 dafür gesorgt, dass fast jede Verfolgung ins Leere laufen muss. Es gibt zwar einen Vorschlag, das Gesetz so zu ändern, dass der Fehler korrigiert werden kann. Dagegen sperrt sich aber die FDP, die zu allem Unglück (in diesem Fall) den Bundesjustizminister stellt.
Das heißt nicht, dass die Stadt darauf verzichten müsste, Vermieter verstärkt vor einem zu hohen Mietverlangen zu warnen. In diesem Zusammenhang ein Bußgeld in Aussicht zu stellen, wäre sicher nicht weniger unangemessen, als Wohnungen in WG-Einheiten aufzuteilen und 20 Euro pro Quadratmeter zu verlangen. Die Stadt ziert sich ja auch nicht, vor Falschparken mit kostenpflichtigen Folgen zu warnen. Gespannt darf man nun sein, wie viele Fälle der dafür neu eingestellte Mitarbeiter bearbeiten wird. Nachdem die Stadt einen Anbieter verschmäht, der in Freiburg erfolgreich mit selbst entwickelter Software wirkt, steht sie nun natürlich unter Erfolgsdruck.
Es ist natürlich nur eine kleine Stellschraube, an der man drehen kann, um etwas gegen steigende Mieten zu tun, Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum zu verfolgen wäre eine andere – denn das große Rad dreht die Stadt bekanntlich nicht – und das, obwohl fehlender Wohnraum, steigende Mieten und explodierende Nebenkosten geeignet erscheinen, die Gesellschaft in Schieflage zu bringen. Bedauerlicherweise ist man im Rathaus davon abgerückt, den Druck auf den Wohnungsmarkt durch engagierten Neubau zu lindern. Man verweist gebetsmühlenhaft auf die Entwicklungsfläche hinter dem Hauptbahnhof. Das hilft kurzfristig aber nicht weiter.
