Konzerne verzichten zunehmend auf Spenden in namhafter Größe an politische Parteien. Sie weichen stattdessen auf Sponsoring. Für diese Praxis gibt es bisher keinerlei Transparenzvorschriften. Kritiker nennen sie deshalb verfassungswidrig.
Stuttgart - Großspenden von Unternehmen an Parteien werden rar. In früheren Jahren wurden regelmäßig Millionensummen gespendet. Mittlerweile fließt das Geld aus solchen Quellen nur noch spärlich in die Kassen der Politik. Die Wirtschaft verlegt sich eher auf das Sponsoring – eine Praxis, welche die Organisation Lobbycontrol gegenüber unserer Zeitung „verfassungswidrig“ nennt. Zu Beginn der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kassierten die Parteien im Bundestag noch fast acht Millionen Euro jährlich an Spenden über 50 000 Euro. Geldgeschenke in dieser Größenordnung müssen sofort öffentlich deklariert werden. Mehr als fünf Millionen Euro flossen damals an die CDU. Viele kamen aus der Wirtschaft. Dieses Jahr konnten die Schatzmeister der Parteien bis jetzt nur 612 000 Euro solcher Großspenden verbuchen. Die CDU bekam davon 155 000 Euro. Unter den Großspendern war kein einziges Unternehmen.