Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“ schilderten Mitglieder der Landesarmutskonferenz im Landtag die Situation von Menschen in Armutslagen und formulierten Forderungen an die Politik.
Das ist Euer, das ist Ihr Haus! – Florian Wahl, Vorsitzender des Sozialausschusses Wahl begrüßte die Vertretender der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK-BW), des Weltbürgerhauses Mulhouse sowie Anna Galikova aus Bratislava vom European Anti-Poverty Network zum sozialpolitischen Dialog dort, wo die Politik spielt und er Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ist: im Landtag von Baden-Württemberg. „Es ist das Zeichen der höchsten Wertschätzung“, so Wahl.
Der Austausch zwischen der Landesarmutskonferenz und Mitgliedern des Sozialausschusses fand am Freitag erstmals im Plenum statt, eine Premiere, die eine Fortsetzung finden könnte, wie Wahl sagte. Das Gespräch war Teil der landesweiten 19, Aktionswoche „Armut bedroht alle“, die diesmal vom 16. bis zum 20. Oktober 2023 unter dem Jahresmotto „Zeitenwende in Baden-Württemberg sozial – ökologisch – solidarisch“ stand.
Forderung nach Erwähnung von Menschenrechten in der Landesverfassung
Die Landesarmutskonferenz besteht aus zwei Netzwerken und in dieser Form seit 2012: einerseits der Basisorganisation, andererseits den Sozialverbänden sowie DGB und Tafel BW. „Ab 2016 haben wir mit politischer Bildung von unten für Menschen im Prekariat begonnen“, betonte Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz. Das Ziel: Menschen mit Armutserfahrung debattieren auf Augenhöhe mit Vertretern von Wolfahrtsverbänden und, wie am Freitag im Landtag, mit der Politik. So entstand auch 2021 zur Wahl eine Charta, in der es um Partizipations- und Beteiligungsstrukturen von Menschen in Armutslagen geht. Unter anderem wird gefordert, dass Menschenrechte explizit in die Landesverfassung von Baden-Württemberg kommen. Eine Forderung, die jetzt erneut eingebracht wurde – und auf ein positives Echo stieß.
Die Landesregierung arbeite bereits an einem Antidiskriminierungsgesetz, sagte Oliver Hildenbrand (Grüne). Menschen in prekären Lebenslagen seien besonders von Krisen betroffen, ökologische Transformation müsse sozial gerecht sein. Dorothea Kliche-Behnke, SPD, nannte die Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergelds als wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung.
Manuel Hailfinger (CDU) betonte, dass es Lösungen für Fachkräftemangel und Migration brauche, während Rudi Fischer (FDP) den demografischen Wandel und den Zuwachs von Pflegenden in den Diskurs brachte. In der Diskussion forderten Basisvertreter unter anderem mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Fortschreibung des Armutsberichtsberichts des Landes, der um einen Reichtumsbericht ergänzt werden sollte.