Landeshaushalt Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen

Von dpa 

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Konkrete Vorschläge hat er nicht. Reaktionen gibt es trotzdem zuhauf.

Hier sparen oder dort? In der Villa Clay spricht Ministerpräsident Kretschmann das Thema Beamtenpensionen an. Foto: dpa 6 Bilder
Hier sparen oder dort? In der Villa Clay spricht Ministerpräsident Kretschmann das Thema Beamtenpensionen an. Foto: dpa

Stuttgart - Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Konkreter wurde er nicht. Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. „So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.“

Beamtenbundchef Volker Stich entgegnete, es wäre verfassungsrechtlich bedenklich, bestehende Pensionsansprüche anzutasten. Stich sprach sich auch gegen eine Verschlechterung der Versorgungsansprüche für neue Beamte aus. „Der Konkurrenzkampf um qualifizierten Nachwuchs wird deutlich stärker werden“, sagte er. „Das Land kann aber nicht darauf verzichten, qualifizierte Bewerber in den Landesdienst zu holen.“ Dies werde jedoch nicht funktionieren, wenn die Bewerber schlechter bezahlt und versorgt würden.

Widerspruch aus Bayern und Hessen

Widerspruch kam auch aus anderen Bundesländern: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte: „Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ran wollen.“ Auch Rheinland-Pfalz will den Rotstift nicht weiter bei den Beamten ansetzen. „Wir haben schon Einsparungen im Beamtenbereich 2011 festgelegt“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen geplant.“

Die hessische CDU/FDP-Landesregierung will ebenfalls nicht an den Beamtenpensionen rühren. Die schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 sei so berechnet, dass die Versorgung der Beamten finanziell getragen werden könne, sagte am Freitag ein Regierungssprecher in Wiesbaden.