Schluss mit der Schuldenmacherei: Das war ein kurzer, schöner Traum. Ist die Schuldenbremse mit der Corona-Pandemie, kaum dass sie voll zur Geltung kam, schon wieder am Ende? Eine Bestandsaufnahme.
Stuttgart - Der Winter kommt erst noch, doch die Infektionszahlen steigen schon jetzt. Die zweite Corona-Welle rollt an – und bringt eine Schaumkrone voller Sorgen mit. Man muss nur diesen Mittwoch in den Stuttgarter Landtag schauen. Dort wird die grün-schwarze Koalition einen weiteren Nachtrag zum Landeshaushalt 2020/21 beschließen. Er enthält eine Rekordverschuldung, wie es sie in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie gab. Bereits im März hatte das Parlament den Notfall-Mechanismus der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aktiviert und Kreditermächtigungen in Höhe fünf Milliarden Euro freigegeben. Nun steigt die Nettoneuverschuldung in einem weiteren Schritt auf 13,5 Milliarden Euro; dies bei einem Vor-Corona-Schuldenstand von 45 Milliarden Euro – ein Zuwachs um fast ein Drittel. In Normallagen untersagt die Schuldenbremse den Bundesländern neue Kredite.