Schluss mit der Schuldenmacherei: Das war ein kurzer, schöner Traum. Ist die Schuldenbremse mit der Corona-Pandemie, kaum dass sie voll zur Geltung kam, schon wieder am Ende? Eine Bestandsaufnahme.
Stuttgart - Der Winter kommt erst noch, doch die Infektionszahlen steigen schon jetzt. Die zweite Corona-Welle rollt an – und bringt eine Schaumkrone voller Sorgen mit. Man muss nur diesen Mittwoch in den Stuttgarter Landtag schauen. Dort wird die grün-schwarze Koalition einen weiteren Nachtrag zum Landeshaushalt 2020/21 beschließen. Er enthält eine Rekordverschuldung, wie es sie in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie gab. Bereits im März hatte das Parlament den Notfall-Mechanismus der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aktiviert und Kreditermächtigungen in Höhe fünf Milliarden Euro freigegeben. Nun steigt die Nettoneuverschuldung in einem weiteren Schritt auf 13,5 Milliarden Euro; dies bei einem Vor-Corona-Schuldenstand von 45 Milliarden Euro – ein Zuwachs um fast ein Drittel. In Normallagen untersagt die Schuldenbremse den Bundesländern neue Kredite.
Eine Neuverschuldung von historischem Ausmaß ist nicht die Überschrift, unter die ein Ministerpräsident seine Amtszeit gestellt sehen möchte. Winfried Kretschmann spricht von einem „mulmigen Gefühl“, das ihn beschleiche. Die Dimension der Krise lasse freilich keine andere Wahl. Doch regen sich auch andere Stimmen. Die Opposition kritisiert die Höhe der Verschuldung und moniert, die Regierung umgehe die Schuldenbremse. SPD und FDP prüfen eine Verfassungsklage, mit der geklärt werde könnte, was mit der Schuldenbremse in der Krise geht – und was nicht. Die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt, die in eine Staatsschuldenkrise mündete, hatte die Handlungsschwäche hoch verschuldeter Länder offengelegt. In Deutschland wurde verfassungsrechtlich eine Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern etabliert. In der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass dieser Mechanismus zur Schuldenbegrenzung ausgeleiert wird.
Ein Punkt: Grün-Schwarz gönne sich zu viele Kredite. Die Sozialdemokraten plädieren zwar für eine expansive Ausgabenpolitik in der Krise. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verweist jedoch unter Berufung auf den Landesrechnungshof auf Reserven im Landesetat, welche Grün-Schwarz unangetastet lasse. Etwa die Ausgabenreste aus dem Jahr 2019 in Höhe von fast 6,4 Milliarden Euro. Dieses Geld sei nur zu einem Teil rechtlich gebunden. Vom großen Rest könne ein Teil dazu verwandt werden, die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Die FDP wirft der Koalition fehlenden Sparwillen vor. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vermisst „das Bestreben, entbehrliche Ausgaben zurückzuführen“. Sein Befund: Grün-Schwarz wolle sich den „Wahlerfolg 2021 erkaufen“. Dem setzt Regierungschef Kretschmann entgegen: „Gegen eine Krise darf man nicht ansparen.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sekundiert: „Einen Hungernden setzt man nicht auf Diät.“
Laut jüngster Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2020/21 um 4,4 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Die Schuldenbremse nimmt auf einen solchen Einbruch Rücksicht und erlaubt eine konjunkturell bedingte Neuverschuldung. Mehr noch: Es kommt zu einer Überkompensation. 6,4 Milliarden Euro darf sich das Land aus konjunkturellen Gründen am Kreditmarkt besorgen. Mit diesem Geld will Grün-Schwarz die Steuerausfälle ausgleichen. Von den verbleibenden zwei Milliarden Euro sollen 1,2 Milliarden Euro in ein Investitionsprogramm fließen, 0,8 Milliarden Euro in eine Corona-Rücklage. Die FDP spricht von einer „überschießenden Kreditaufnahme“. Eine Beschränkung sei angezeigt. Dazu kommen dann nochmals Kredite in Höhe 2,2 Milliarden Euro, die unter Rückgriff auf die Feststellung einer Naturkatastrophe aufgenommen werden. Auch das lässt die Schuldenbremse zu. Das Geld gibt das Land an die Kommunen weiter.
Die FDP sagt: Wenn die Regierung schon über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehme als zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen nötig seien, dann müsse dies besonders genau begründet werden. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro lasse sich daraus nicht herleiten. Ministerpräsident Kretschmann widerspricht: Die Corona-Krise habe den Strukturwandel beschleunigt, darauf müsse die Regierung mit gezielten Investitionen reagieren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will Spitzenmedizin und Spitzenmedizintechnik neben dem vom Strukturwandel bedrohten Autobau zu einem Leitsektor des Landes machen.
Unsere Zeitung hat bei allen 16 Länderfinanzministerien den Stand der aktuellen Corona-Verschuldung ermittelt. Diese unterscheidet sich natürlich je nach Größe des Bundeslandes. Zum Teil bilden Bundesländer Sondervermögen, aus denen auf Jahre hinaus Finanzierungen am regulären Haushalt vorbei geschöpft werden können. Andere bleiben bei der Krisenbekämpfung im Kernhaushalt. So auch Baden-Württemberg, das eine Rücklage im Etat gebildet hat.
Sachsen greift erstmals nach 15 Jahren, Bayern nach zehn Jahren wieder in den Schuldentopf; die Bayern nach dem Motto: „Wenn schon, denn schon“. 40 Milliarden Euro stellt der Landtag in München zur Verfügung. Finanzminister Albert Füracker beteuert: „Es ist sicher nicht mein Ziel, die Kreditermächtigungen auszuschöpfen.“ Nordrhein-Westfalen hat ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro beschlossen, mit dem coronabedingte Ausgaben finanziert und Steuermindereinnahmen kompensiert werden sollen. Bei einem Tilgungszeitraum von 50 Jahre stellt sich allerdings drängend die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse. Sachsen wiederum muss – so schreibt es die Verfassung vor – seinen sechs Milliarden-Euro- Notkredit binnen acht Jahren tilgen. Das ist deutlich ambitionierter als das, was in Baden-Württemberg geschieht. Der Südwesten führt die Notkredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro über 25 Jahren in Jahresraten von 288 Millionen Euro zurück.
Thüringen meldet für das Jahr 2020 neuen Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro – eine Milliarde Euro für „Corona-Pandemie-Hilfefonds“ und 800 Millionen Euro zum Ausglich von Steuermindereinnahmen. Getilgt wird innerhalb von fünf Jahren, 2021 will man bereits wieder ohne neue Kredite auskommen. Die Schuldenbremse sei eng auszulegen, schreibt das Ministerium.
