Die baden-württembergischen Grünen stimmen sich auf die Bundestagwahl 2017 ein. Sie sagen dem Populismus den Kampf an und vergewissern sich ihrer liberalen Grundwerte.
Schwäbisch Gmünd - Was haben sich die Grünen schon gefetzt. Gerade in Gmünd. Gerade bei der Aufstellung der Landesliste. Vor acht Jahren wurde hier Cem Özdemir durchgereicht. Diesmal folgten die Delegierten den Vorschlägen der Bundestagskandidaten widerspruchslos.
Sie hatten andere Sorgen. Optimismus, Zuversicht, Furchtlosigkeit, diese Begriffe haben sich wie beschwörende Leitmotive durch den Parteitag der Grünen in Schwäbisch Gmünd gezogen. Allgegenwärtig war die Sorge um den liberalen Rechtsstaat, immer schwang die Klage mit, durch Brexit, Trumpwahl und AfD sei die Welt aus den Fugen geraten. Der Sorge und Verunsicherung setzen die Grünen ihre Konzepte und Werte entgegen.
Grüne wollen mitregieren
Immer wieder haben sie sich in Gmünd ihrer Werte selbst vergewissert und sich gegenseitig Mut gemacht. Schließlich wollen sie nach der Bundestagswahl 2017 in Berlin mitregieren.
Die neu gewählte Landesvorsitzende Sandra Detzer versicherte den etwas mehr als 200 Delegierten, „die Grünen vertreten die progressiven, zuversichtlichen Kräfte“ und kündigte an „wir werden die Meinungsbildung nicht den Populisten überlassen“. So etwas wird dankbar bejubelt.
Kerstin Andreae und Cem Özdemir schlugen die gleichen Töne an. Beide wurden mit überzeugenden Mehrheiten zu den Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl gekürt. „Je unsicherer die Zeiten sind, desto sicherer muss die Politik in ihren Werten sein“, konstatierte die Freiburger Kandidatin Andreae und lobte das Wertegerüst der Grünen.
Bütikofer stellt Kernagenda für Europa auf
Damit stellte sie sich in eine Reihe mit dem grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Bütikofer hatte den Delegierten in einer viel beklatschten europäischen Grundsatzrede ins Stammbuch geschrieben, „Grüne müssen Orientierung bieten“, sie müssten die liberale Ordnung verteidigen und die Herrschaft des Rechts sichern. Er stellte eine Kernagenda für die Zukunft Europas auf, die mehr Sicherheit nach innen und außen ebenso umfasste, wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Gleichzeitig mahnte der Vorsitzende der europäischen Grünen wertschätzenden Umgang an: „Wir müssen Respekt zeigen, gegenüber denen, mit denen wir nicht derselben Meinung sind“.
Das Bedürfnis der Partei nach Einigkeit und Geschlossenheit bediente auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Es ist gut, dass die Polarisierung aufgehört hat“, sollte eine Vertreterin des linken Flügels nach seiner Rede anerkennend bemerken. Andere ließen sich nicht so leicht besänftigen. Der Regierungschef könne sich nicht wiederholt gegen die Partei stellen, und dann so tun als sei nichts gewesen, raunten andere Linke. Allerdings hielten sie die offene Bühne nicht für das richtige Forum, ihre Kritik anzubringen.
Kretschmann definiert Integration neu
Beim Parteitag brachte Kretschmann die Delegierten hinter sich. Auch er versicherte, „wir haben die Antworten auf die großen Fragen der Zeit“. Er überzeugte mit einem erweiterten Integrationsbegriff, mit dem er den sozialen Zusammenhalt stärken will. Nicht nur Flüchtlinge und Migranten gelte es zu integrieren - auch diejenigen, die sich „dem gemeinsamen Grundkonsens verweigern“, auch diejenigen „die nicht am „gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen“ - und letztlich fragte Kretschmann auch nach der Integration der Politiker, „mit einer überspannten Sprache, die ein Teil der Leute nicht mehr verstehen“.
Sein Kredo: „Wir sind der Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit und des Nationalismus“. Er riet den Grünen, „wir können mit Zuversicht an die Aufgaben herangehen“.
Özdemir will zulegen
Das macht sich Cem Özdemir, die männliche Nummer eins auf der Landesliste, zu eigen. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf suchte er bereits den Schulterschluss mit der grünen Regierungsriege in Baden-Württemberg, er lobte Kretschmann und die Verkehrspolitik von Winfried Hermann. Seine Strategie ist klar: „Wenn die Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 30 Prozent bekommen, gehen im Bund mehr als 8,3 Prozent“. Die wolle er gerne mit dem Landesverband holen, sagte Özdemir unter dem Jubel der Delegierten. Bisher haben die baden-württembergischen Grünen zehn Abgeordnete im Bundestag. 15 sollen es nach dem Wunsch der Parteiführung bei der Wahl 2017 mindestens werden. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen um mehr als zwei Prozentpunkte auf etwas mehr als 8,3 Prozent abgerutscht.
Bedürfnis nach Zusammenhalt
Die Delegierten in Gmünd zeigten sich erstaunlich kooperativ. Die zehn aktuellen Bundestagsabgeordneten hatten vereinbart, dass sie bei der Aufstellung der Liste nicht gegeneinander antreten würden, die Delegierten akzeptierten und segneten die Reihenfolge wie ausgemacht ab – zum Erstaunen diverser altgedienter Grüner. Auch das sei wohl Ausdruck des Bedürfnisses nach Zusammenhalt, erklärten sich die Parteimitglieder auf den Fluren die früher ungewohnte Geschlossenheit.