Zum ersten Mal wird ein Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Landrat einer Kommune. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fürchtet um das Image Deutschlands in der Welt.
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, sagte sie. Dieses Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die dringend braucht gebraucht würden. Unteressen betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), dass das Ergebnis der demokratischen Wahl zu respektieren sei.
Faeser warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), dass die AfD zum „Chancen-Tod“ gerade für die Regionen werde, „die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“. Mit Blick auf die politischen Wettbewerber sagte sie, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.
Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben.
Erstmals stellt AfD einen Landrat in Deutschland
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann hatte bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU unterlag mit 47,2 Prozent. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Aus Sicht des Präsidenten des Landkreistages, Sager, sollte Sesselmann nun an seinem Handeln im Amt gemessen werden. Er sei weit davon entfernt, die Wähler für ihre Entscheidung zu beschimpfen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es sei eine Person gewählt worden, nicht eine Partei. Auf der kommunalen Ebene spiele die Parteipräferenz „maximal die zweite Geige“.
Union will mit AfD nicht zusammenarbeiten
Sesselmann müsse nun zeigen, dass er sich an rechtsstaatliche Vorgaben hält und gut mit dem Kreistag zusammenarbeitet, sagte Sager. Es gehe um Lösungen für die Menschen in Sonneberg.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstrich am Dienstag im Deutschlandfunk, dass es keine politische Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und AfD geben werde. Davon zu unterscheiden sei es, wenn auf kommunaler Ebene die AfD einem Antrag anderer Parteien zustimmt. „Man wird da nicht sein Wahlverhalten an dieser Partei ausrichten“, sagte Czaja.
Protestwähler strafen etablierte Parteien ab
Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, spätestens jetzt müsse es bei allen demokratischen Parteien angekommen sein, dass man anders miteinander umgehen und die Lösungen für Probleme nach vorne stellen müsse. „Die Leute wollen nicht wissen, wer schuld ist. Die Leute wollen wissen, was wir gegen die Probleme tun“, sagte er.
Auch der Städte- und Gemeindebund forderte die demokratischen Parteien auf, das Vertrauen der Wähler in Sonneberg durch einen politischen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte zurückzugewinnen. „Dazu gehört auf allen politischen Ebenen, nur Dinge zu versprechen, die auch zu finanzieren und umzusetzen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Politik müsse Hoffnung auf die Zukunft vermitteln und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.