Landtagswahl in Baden-Württemberg Das Kandidaten-Karussell dreht sich noch

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Bei der CDU stehen die meisten Kandidaten für die Landratswahl im März fest. Frauen sind dabei deutlich unterrepräsentiert.

Beim Blick in den Landtag herrscht das Grau der Männer  vor, die wenigen Frauen heben sich  farblich kaum ab. Foto: dpa
Beim Blick in den Landtag herrscht das Grau der Männer vor, die wenigen Frauen heben sich farblich kaum ab. Foto: dpa

Stuttgart - Der Termin 13. März scheint noch weit, auch wenn die landespolitische Rhetorik schon im Hochsommer auf Wahlkampfmodus geschaltet scheint. Tatsächlich ist keine der im Parlament vertretenen Parteien für die Landtagswahl bereits perfekt aufgestellt. Keine hat bereits alle Kandidaten nominiert.

Am weitesten ist die CDU. Von 70 Wahlkreisbewerbern muss die Union nur noch zwei benennen. Das geschieht am 25. September in den Wahlkreisen Mannheim I und II. Bisher stellte die CDU dort keinen Abgeordneten. Im Land konnte sie 2011 bei der letzten Wahl 60 Mandate erringen. 43 der damals gewählten Damen und Herren werden auch am 13. März wieder zur Wahl stehen, 17 nicht mehr. Zwei davon scheiden unfreiwillig aus: Jutta Schiller (Göppingen), die für Dietrich Birk ins Abgeordnetenhaus nachgerückt war, hat bei der Nominierung gegen den Jung-Unionisten Simon Weißenfels verloren. Im Wahlkreis Waiblingen schlug der Neuling Siegfried Lorek Matthias Pröfrock, der nach fünf Jahren als Abgeordneter aufhören muss.

Mancher Ex-Minister zritt nicht mehr an

Einen einschneidenden Generationswechsel auf dem CDU-Tableau gibt es im Oberland. In sieben der elf Wahlkreise im Regierungsbezirk Tübingen werden es die Wähler mit neuen Gesichtern zu tun bekommen. Die einstige Sozialministerin Monika Stolz (Ulm) tritt nicht mehr an, ebenso wie der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (Bodensee) und der vormalige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (Ravensburg). Der Alterspräsident der zu Ende gehenden Wahlperiode Karl Traub (Ehingen) tritt ab, genauso wie Günther-Martin Pauli (Balingen), der als Landrat nicht mehr kandidieren darf, oder Peter Schneider (Biberach), der sich auf sein Amt als Sparkassenpräsident beschränken will.

Mit Heribert Rech (Bruchsal), Gerhard Stratthaus (Schwetzingen) und Helmut Rau (Lahr) kehren weitere ehemalige Regierungsmitglieder dem Landesparlament den Rücken. Altvordere gibt es in der CDU wohl aber weiterhin, der ehemalige Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (Main-Tauber), der frühere Landwirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzende Peter Hauk (Neckar-Odenwald) und der Alt-Finanzminister Willi Stächele (Kehl) wollen es ein weiteres Mal wissen. Auch nicht gerade für einen Generationswechsel stehen Klaus Tappeser und Klaus Schüle. Beide gehörten schon einmal dem Landtag an, Schüle flog 2011 hinaus und musste Freiburg I an die Grünen abgeben. Tappeser fungierte wurde als Ministerialdirektor nach dem Regierungswechsel entlassen. Er kandidiert in Tübingen, das 2011 mit nur 20 Stimmen Vorsprung an die Grünen ging. Die Frauenquote lässt bei der CDU nach wie vor zu wünschen übrig: Von den 68 Nominierten sind gerade mal 15 Frauen, davon sitzen sieben bereits im Parlament.

SPD hat schon viele Namen bestimmt

Auch die SPD ist schon relativ weit. Die Sozialdemokraten müssen noch die Kandidaten in fünf Wahlkreisen bestimmen, darunter Göppingen, Geislingen und Lörrach, die bisher von Peter Hofelich, Sascha Binder und Rainer Stickelberger vertreten werden. Hofelich ist Staatssekretär bei Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid geworden. Binder hat sich in der Untersuchungsausschuss-Arbeit profiliert, Stickelberger ist Justizminister. Man darf erwarten, dass sie wieder ins Rennen geschickt werden. Die beiden noch fehlenden Wahlkreise Ehingen und Sigmaringen haben bisher keine SPD-Abgeordneten.

Von der bisher 35-köpfigen Genossen-Riege kandidieren fünf im nächsten März nicht mehr, darunter Walter Heiler (Bruchsal), der Oberbürgermeister in Waghäusel ist und deshalb nicht mehr antreten darf. Mit Helen Heberer (Mannheim), Rosa Grünstein (Schwetzingen) und Rita Haller-Haid (Tübingen) verliert die SPD-Fraktion drei Frauen. Die Integrationsministerin Bilkay Öney bewirb sich nicht um ein Mandat, die Staatssekretärin im Kultusministerium Marion von Wartenberg hingegen will in Stuttgart einen Sitz erringen. Mit 17 sind die Frauen auf dem bisherigen SPD-Kandidaten-Portfolio besser vertreten als bei der CDU, aber doch deutlich in der Minderheit.

Bei den Grünen kandidieren die meisten Frauen

Mit 25 Kandidatinnen in 61 Wahlkreisen stellen die Frauen bei den Grünen den größten Anteil, die angestrebte Hälfte wird auch hier verfehlt. Freilich müssen die Grünen noch in neun Wahlkreisen Bewerber nominieren. Bei ihnen ist es so, dass von den bisher 36 Abgeordneten 30 bereits wieder nominiert sind. In Wiesloch vertritt Kai Schmidt-Eisenlohr die Grünen im Landtag; er will aber auch Oberbürgermeister in Wiesloch werden, was sich mit einem Landtagsmandat künftig nicht mehr vereinbaren ließe. Die OB-Wahl ist am 4. Oktober, die Nominierung folgt danach.

Ansonsten stehen fünf Grüne nicht mehr auf einer Bewerberliste. Nikolaus Tschenk hat in Stuttgart dem amtierenden Verkehrsminister Winfried Hermann Platz gemacht. Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, ist für ein Amt im Karlsruher Rathaus im Gespräch. Jörg Fritz (Göppingen), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Sinsheim) und Siegfrid Lehmann ( Konstanz) wären zwar gerne wieder in den Landtag eingezogen, sie wurden aber von politischer Konkurrenz in der eigenen Partei bei der Nominierung herausgekegelt – Fritz verlor dabei erst im Losentscheid.

Am meisten zu tun haben noch die Liberalen. In 25 Wahlkreisen steht die Nominierung der Kandidaten aus. Die sieben amtierenden FDP-Abgeordneten sind bereits als Kandidaten bestätigt. Der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kandidiert sogar in zwei Wahlkreisen – Pforzheim und Enz. Unter den 45 feststehenden Bewerbern bei der FDP sind elf Frauen.