Die Wirtschaft und der DGB schlagen ihre Pflöcke zur Landtagswahl ein. Die Arbeitgeber haben den Parteien einen Fragenkatalog geschickt, der Aufschluss über deren wirtschaftspolitische Kompetenz geben soll. Für die AfD finden auch die Gewerkschaften klare Worte.
Stuttgart - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen mit der FDP die größte programmatische Übereinstimmung. Eine abnehmende Unterstützung für ihnen wichtige Themen erkennen sie bei CDU, Grünen, SPD und Linkspartei. Die AfD nehme zwar zum Teil wirtschaftspolitische Positionen ein, zeige aber die größte Ablehnung bei TTIP, Zuwanderung, Euro und europäischer Hochschulraum. „Das ist für unsere exportorientierte Wirtschaft völlig ungeeignet“, sagte Landesarbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Präsentation einer Umfrage zur Landtagswahl. Auch beschädige die Partei mit unvertretbaren Äußerungen das Bild Deutschlands im Ausland – dies „sehen wir noch kritischer“. Der Verband hatte von den sechs Parteien einen umfassenden Katalog mit 50 Fragen beantworten lassen, der Aufschluss über ihre wirtschaftspolitische Kompetenz gibt.
Konkret geht es um die Felder Fachkräfte (mit Fragen zu Bildung und Betreuung, Zuwanderung und Weiterbildung), um Infrastruktur (Energie, Verkehr), um unternehmerische Freiräume und Regulierungen (Steuern). Gerade bei Grünen und CDU, die allein Aussicht haben, den Ministerpräsidenten zu stellen, vermisst Dulger eine Positionierung in zentralen Fragen. Dies trifft bei beiden Parteien etwa auf das geplante Lohngerechtigkeitsgesetz zu, das der Wirtschaft ebenso wie das Bildungszeitgesetz ein besonderer Dorn im Auge ist. „Da verwundert es, dass bei CDU und Grünen die Alarmglocken noch nicht schrillen und man noch keine Position dazu entwickelt hat“, befand der Verbandspräsident. Dass die SPD im gesamten Frageblock zu den Regulierungen in keiner Frage mit der Position der Arbeitgeber Baden-Württemberg übereinstimme, bezeichnete Dulger als „sehr bemerkenswert für eine Partei, die aktuell die Wirtschafts- und Finanzpolitik in unserem Land verantwortet“.
Keine Empfehlung für ideale Koalitionen
Auf Gedankenspiele über wünschenswerte Regierungsbündnisse will sich der Gesamtmetall-Präsident dennoch nicht einlassen. Eine Wahlempfehlung widerspreche seinem Verständnis des Bürgers „als Souverän in einer repräsentativen Demokratie“. Von den Gewerkschaften wünsche er sich die gleiche Zurückhaltung. Positiv bewertete Dulger beim Thema digitale Infrastruktur die Zustimmung aller Parteien, die Mittel für den Breitbandausbau deutlich aufzustocken. Auch hätten außer der Linkspartei alle Parteien höhere Investitionen in den Straßenbau zugesagt. Daran wollen die Arbeitgeber die neue Regierung nach dem 13. März erinnern.