Weil ihnen steuerliche Vorteile genommen werden sollen, gehen in ganz Deutschland die Landwirte auf die Straße. Was sind eigentlich Subventionen? Wer bekommt sie? Und wie viel gibt der deutsche Staat dafür aus?
Die Bundesregierung ist gezwungen Milliarden einzusparen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Ob die Kürzungen für die Landwirte existenzbedrohend sind, darüber herrscht auch unter Experten keine Einigkeit. Eine überproportionale Belastung sehen die einen, andere Ökonomen halten die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen hingegen für sinnvoll und insgesamt vertretbar.
Was aber sind eigentlich Subventionen?
Das Wort stammt vom lateinischen Begriff „subvenire“ und bedeutet: ‚zu Hilfe kommen‘, Unterstützung. Laut Duden ist eine Subvention ein „zweckgebundener, von der öffentlichen Hand gewährter Zuschuss zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder einzelner Unternehmen“. Es werden also Steuergelder dazu verwendet, um die Produktion von Gütern, deren Export oder den Konsum zu unterstützen. Teils ist dabei auch von „Beihilfe“ die Rede. Diese ist nicht an eine Gegenleistung geknüpft.
Welche Arten von Subventionen gibt es?
Profitieren können neben Firmen auch Privatpersonen beziehungsweise -haushalte oder ganze Staaten. Unterschieden wird dabei zwischen direkten und indirekten Finanzhilfen. Letztere können unter dem Schlagwort Steuervergünstigungen subsumiert werden. Darunter fallen auch die Agrardiesel-Subventionen. Je nach Ziel lassen sich weiterhin drei Arten von Subventionen unterscheiden: Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen.
Anpassungshilfen dienen dazu, Unternehmen – und indirekt ganze Regionen –, die von einem Strukturwandel betroffen sind, bei den nötigen Anpassungen zu fördern. Beispiele sind die Investitionen im Ruhrgebiet, nach dem Wegfall des Bergbaus oder die Investitionszulage, die seit der Wiedervereinigung in den ostdeutschen Bundesländern gewährt wird.
Erhaltungshilfen haben zum Ziel, bestimmte Sektoren zu fördern und letztlich zu erhalten, die ohne diese Subventionen so nicht weiter existieren könnten, weil ihr Erhalt politisch beziehungsweise gesellschaftlich erwünscht, ist. In Deutschland machen diese Subventionen den größten Teil aus. Hierunter fällt neben der Landwirtschaft beispielsweise der Schiffsbau.
Produktivitätshilfen zielen darauf ab, besonders zukunftsträchtige Technologien oder wachstumsversprechende Branchen und deren Fortschritt zu gewährleisten. Aktuelle Beispiele sind die Energie- und Umwelttechnik.
Wie hoch sind die Subventionen in Deutschland?
Von diesem wirtschaftspolitischen Instrument macht die Politik in Deutschland rege Gebrauch. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist das Subventionsvolumen hierzulande seit den 1970er-Jahren stetig angestiegen. Die Bundesregierung legt in regelmäßigem Abstand in ihrem Subventionsbericht dar, wen sie in welchem Umfang unterstützt. Der letzte Subventionsbericht des Bundes, der 29. insgesamt, wurde im vergangenen September verabschiedet. Darin heißt es: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine prägt neben den Nachwirkungen der pandemiebedingten Ausnahmesituation die haushaltspolitische Ausgangslage“.
Der Berichtszeitraum erstreckt sich jeweils über vier Jahre, aktuell werden die Jahre 2021 bis 2024 betrachtet. Konkret ist das Subventionsvolumen des Bundes in diesem Zeitraum von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Auffällig dabei: während die Finanzhilfen steigen, sinken die Steuervergünstigungen. Im Jahr 2022 betrugen diese noch 21,5 Milliarden Euro, für dieses Jahr sind 18,4 Milliarden prognostiziert.
Der Großteil des Anstiegs der Subventionen entfällt auf den Sektor „Wohnungswesen“ (22,3 Milliarden). Im Sektor „gewerbliche Wirtschaft“, der nach wie vor den größten Teil ausmacht, steigen die Subventionen im Berichtszeitraum von 15,9 Milliarden Euro auf 26,9 Milliarden. Auch der Verkehrssektor wird laut dem Bericht in diesem Jahr stärker bezuschusst (9,2 Milliarden statt 8,5). Ein Rückgang ist in den Bereichen „übrige Steuervergünstigungen“ (von 6,8 auf 5,7 Milliarden) bei der „Sparförderung und Vermögensbildung“ (von 0,7 auf 0,6) sowie bei „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ (von 2,6 auf 2,4 Milliarden) vorgesehen.