Lastwagen-Maut Der Preis der Mobilität
24.06.2021 - 14:41 Uhr
Mehr öffentlicher Verkehr, mehr Güterverkehr auf die Schiene – Winfried Hermann liegt richtig, kommentiert Reiner Ruf.
24.06.2021 - 14:41 Uhr
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann galt in der grün-schwarzen Landesregierung lange Zeit als linker Provokateur, weil er für so sinnvolle Dinge wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Umsteuern von der Individualmobilität auf den öffentlichen Verkehr eintrat. CDU und FDP propagierten lustvoll und nicht ganz erfolglos das Bild vom Störenfried, der letztlich aus purem Sadismus die freie Fahrt für freie Bürger zu beenden trachte.
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Das war immer schon Humbug. Hermann kann sich durch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt fühlen: Die Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie die Lebenschancen künftiger Generationen beeinträchtigt, gar zerstört. Deshalb ist es unverzichtbar, beim individuellen Mobilitätsverhalten anzusetzen. Keine Lösung ist jedenfalls, den Verbrenner durch Elektroboliden zu ersetzen, die noch rasanter von null auf 100 Kilometer beschleunigen. Wo soll all der Strom dafür herkommen – bei weiter wachsender Wirtschaft und explodierender Digitalisierung?
Kein Privileg nur für Reiche
Die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ist ein Baustein auf dem Weg zu einer weniger klimabelastenden Mobilität – vor allem dann, wenn Hermann seinem Ziel näher kommen sollte, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Unternehmen externalisieren immer mehr Kosten: Riesige Lastwagen reduzieren die Transportkosten, machen aber Straßen und Brücken kaputt. Wenn mangels Lagerhaltung Halbleiter fehlen, darf umgehend die Solidargemeinschaft mit der Finanzierung von Kurzarbeit einspringen, obwohl Konzerne wie Daimler Milliarden-Gewinne ausweisen. Und Steuern würden die Unternehmen – Achtung: internationaler Wettbewerb – am liebsten überhaupt keine mehr zahlen. Brisanz verspricht freilich Hermanns Ansage, perspektivisch werde eine Pkw-Maut die Mineralölsteuer ersetzen. Sie bliebe in der Logik, nach welcher mehr zahlt, wer mehr fährt. Allerdings darf Mobilität nicht zu einem Privileg für Reiche verkommen. Dieser Spagat wird den Grünen noch zu schaffen machen.
