Ludwigsburg kämpft für ein umfassendes Lkw-Verbot, das zuständige Regierungspräsidium will nicht mitmachen. Jetzt wird gestritten. Die Stadt droht mit einer Klage.
Ludwigsburg - Ludwigsburg will mehr. In einer Woche nimmt die Stadt einen neuen Blitzer in Betrieb, und die Säule an der Solitudeallee ist etwas Besonderes. Sie blitzt nicht nur, wenn jemand zu schnell fährt, in diesem Fall schneller als Tempo 30. Sie erkennt auch, wenn ein Auto zu breit ist. Wenn es sich also gar nicht um ein Auto handelt, sondern um einen Lastwagen, denn die dürfen dort nicht fahren. Tatsächlich donnern sie minütlich an den Häusern vorbei. 85 000 Euro hat Ludwigsburg in die Laser-Anlage zur Verkehrsüberwachung investiert. Die Anwohner hoffen auf „neue Lebensqualität“ in ihrem Viertel. Von einem großen Fortschritt spricht der Bürgermeister Konrad Seigfried.
Ludwigsburg hofft auf die große Lösung
Aber auch Seigfried will mehr. Die Solitudeallee ist die einzige Straße in Ludwigsburg, in der ein durchgehendes Lkw-Durchfahrverbot gilt, und dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt fordert eine umfassende Verbotszone und liegt deswegen seit Jahren im Clinch mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium (RP). Die Behörde nehme das Thema nicht ernst, lautete der Vorwurf. Im Jahr 2011 drohte Ludwigsburg mit einer Klage. So richtig angenähert hat man sich seither nicht, auch wenn beide Seite betonen, es habe gute Gespräche gegeben. Die alte Konfliktlinie besteht weiter.
Dabei war das RP nicht untätig. Anfang 2013 wird die Umweltzone nördlich von Stuttgart erweitert. In großen Teilen des Landkreises Ludwigsburg dürfen dann nur noch Autos fahren, die über eine grüne Schadstoffplakette verfügen. In diesem Zusammenhang hat sich das RP jetzt bereit erklärt, auch die Möglichkeit streckenbezogener Lkw-Verbote zu untersuchen. Konkret geht es um die Ludwigsburger Friedrichstraße und den durch die Stadt verlaufenden Abschnitt der B 27. Im neuen Luftreinhalteplan für die Kommune erklärt die Behörde in reinstem Bürokratendeutsch: „Nach Zusendung der Lkw-Verkehrsdaten, die aktuell von der Stadt Ludwigsburg erhoben wurden, wird das Regierungspräsidium die Umsetzbarkeit beziehungsweise die emissions- und immissionsseitige beziehungsweise verkehrliche Wirksamkeit eines Lkw-Durchfahrtverbots in Ludwigsburg eingehend prüfen.“
Das Regierungspräsidium verweist auf die Rechtslage
Peter Zaar, der Sprecher des Regierungspräsidiums, spricht klares Deutsch. „Eine Lkw-Verbot im gesamten Stadtgebiet wird es nicht geben“, sagt er. „Dafür fehlen die geeigneten Umgehungsstraßen.“ Darüber hinaus sei jedes Verbot im Einzelfall zu prüfen. Deutschland sei nun einmal ein Rechtsstaat, und wer mit Verboten die Rechte von Bürgern beschränken wolle, brauche gesetzliche Grundlagen. Das heißt: die Lastwagen müssen über das erlaubte Maß die Luft verpesten oder Krach machen – dann kann die Behörde tätig werden.
Für Ludwigsburg ist dies eine neuerliche Enttäuschung, weswegen die Debatte wieder an Schärfe zunimmt. Die Stadt hatte gehofft, die regionale Umweltzone werde zum Ausgangspunkt für ein weiträumiges Lkw-Verbot im Kreis. Das aber, sagt Zaar, würde nichts bringen. Schließlich gelte solch ein Verbot nicht für Ziel- und Quellverkehr. „Jeder, der in dieser Zone etwas zu tun hat, darf da sowieso reinfahren.“ Insofern sei es falsch, Verbotszonen zu groß zu machen, weil dann nur wenige Lastwagen von dem Verbot betroffen wären.
Die Stadt droht mit einer Klage
Unsinn sei das, sagt Seigfried. Das Problem sei nicht der regionale Verkehr, sondern der überregionale. „Wenn wir die Lastwagen, die hier nur durchfahren, aussperren oder auf einzelne Straßen verbannen könnten, wäre schon viel geholfen.“ Eine Lkw-Verbotszone mit einzelnen offenen Straßen für Durchgangsverkehr – ähnliches hat auch der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas vorgeschlagen. Doch das Korridor-Konzept findet ebenfalls nicht die Zustimmung der Verkehrsexperten in der Landeshauptstadt. Das RP verweist erneut auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen für eine Umsetzung.
Konrad Seigfried mag das nicht hinnehmen. In Stuttgart sei es ja auch gelungen, ein Lastwagen-Verbot zu installieren, sagt er. Mit der Folge, dass heute noch mehr Lastwagen durch Ludwigsburg fahren. „Streckenbezogene Verbote, wie sie das Regierungspräsidium jetzt vorschlägt, reichen nicht aus – dabei bleibe ich. Wir brauchen ein umfassendes Verbot in Ludwigsburg.“ Die Stadt werde nicht locker lassen und sei notfalls noch immer bereit, den Weg einer Klage zu beschreiten.