Die Bürgermeister von Tamm und Asperg wollen eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf dem Schanzacker verhindern. Sie fühlen sich von der Landesregierung nicht ernst genommen. Und es zeichnet sich bereits der nächste Konflikt ab.
Die Planungen einer möglichen Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf dem Schanzacker zwischen Ludwigsburg, Tamm und Asperg haben in den vergangenen Monaten wiederholt zu Reibereien mit dem zuständigen Landes-Justizministerium geführt. Der Konflikt erreicht nun seinen vorläufigen Höhepunkt. Während die Bürgermeister Christian Eiberger (Asperg) und Martin Bernhard (Tamm) schwere Vorwürfe erheben, wirkt das Ministerium zunehmend ratlos über die Vehemenz der Attacken. Und auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht wundert sich über die „Verklärung des Schanzackers“.
Am Freitagmorgen laden die Bürgermeister Martin Bernhard und Christian Eiberger zu einem Pressegespräch nach Asperg ein, vor ihnen ein Schreiben des Justizministeriums. Es ist die Antwort auf eine Anfrage der beiden von Anfang Dezember. Sie wollten wissen, welche Alternativen zum Standort Schanzacker geprüft und wie diese Alternativen bewertet werden. Die Antwort sei „eine Farce“, sagt Eiberger. „Ich konnte darüber ehrlich gesagt nur lachen“, so Martin Bernhard.
Im Antwortschreiben erklärt das Ministerium, dass andere Standorte überprüft werden, die Frage der Art und des Umfangs der Prüfungen wird laut Bernhard und Eiberger aber ignoriert. „Wir wollten wissen, unter welchen Kriterien Flächen betrachtet, aussortiert oder weiter verfolgt werden“, sagt Bernhard. Sie wollten also nähere Informationen darüber, wie die Suche nach Lea-Standorten abläuft. Anstatt dieser Infos, viel „Unkonkretes“, so Bernhard. „Unsere Bedenken und die der Bürger werden nicht ernst genommen“, sagt Eiberger. Die zwei Bürgermeister sehen das Antwortschreiben als Beweis, dass nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht wird und die Lea auf dem Schanzacker immer noch „voll im Fokus“ sei.
Es ist der zweite Angriff aus Tamm und Asperg auf das Justizministerium in dieser Woche. Am Montag verschickte bereits die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ eine Stellungnahme, in der sie ihre Vermutung bekräftigt, dass das Land bis zu 6000 Geflüchtete auf dem Schanzacker unterbringen könnte und kritisiert wiederholt eine angebliche Heimlichtuerei der Landesregierung.
Das Justizministerium setzt sich gegen beide Vorwürfe zur Wehr. In Richtung der Bürgerinitiative antwortet Ministeriumssprecherin Anna Härle, dass die Belegungszahl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt sei, das Szenario von 6000 Plätzen jedoch nicht zutreffe, und einer sachlichen Grundlage entbehre.
In Richtung der Bürgermeister antwortet Härle, dass es zum jetzigen Zeitpunkt kein Entweder-oder zwischen den Optionen gebe – alle in Betracht kommenden Standort-Angebote werden geprüft. Härle erklärt das Vorgehen: Manche Optionen würden sich sofort als unrealistisch herausstellen, beispielsweise wenn diese zu klein sind oder nur befristet zur Verfügung stehen. Bei anderen Optionen lohne sich eine vertiefte Prüfung. Ein Kriterienkatalog, wie es sich die Bürgermeister vorstellen, gebe es schlicht nicht. Jede Option werde individuell, nach Praktikabilität und gesetzlichen Vorschriften geprüft. Dass der Schanzacker die Lieblingsoption des Ministeriums sei, widerspricht Härle – alle Standorte werden, „wie schon mehrfach betont“, ergebnisoffen geprüft.
Seit Monaten zeigt sich, dass die verantwortlichen Ministeriumsmitarbeiter zunehmend desillusioniert sind über die ständigen Angriffe. Es ist ein gewisser Frust erkennbar, dass aus Sicht des Ministeriums die bisherigen Gespräche und weitere Gesprächsangebote von Seiten der Bürger und Bürgermeister offenbar wenig wertgeschätzt werden.
Während sich die Gräben zwischen Tamm/Asperg und dem Justizministerium weiter vertiefen, könnte ein weiterer Konflikt hochkochen. Während des Pressetermins am Freitagmorgen bekräftigten Bernhard und Eiberger ihren Plan, mit einer Petition das Land aufzufordern, „die Finger von dem Schanzacker zu lassen“. Die Bürgermeister wollen nicht nur der Lea, sondern jeglicher Bebauung den Riegel vorschieben. Ungewöhnlich: Denn die Fläche liegt nicht auf Tammer oder Asperger Gemarkung, sondern auf Ludwigsburger.
Das sei eine Einmischung ins kommunale Selbstverwaltungsrecht, sagt Ludwigsburgs OB Matthias Knecht am Freitag. Er sieht die Petition kritisch und will sich eine „gewisse Offenheit“ bewahren. „Ich bin nicht bereit zu sagen, das bleibt für immer Acker.“
Zwar betonen beide Seiten die gute Zusammenarbeit, kritische Töne werden jedoch lauter. Tamm und Asperg blicken zum Beispiel skeptisch auf eine Ludwigsburger Planungsgruppe, die sich mit Nutzungsmöglichkeiten auf dem Schanzacker beschäftigt. Knecht sagt derweil: „Der Schanzacker ist nicht das am weitesten entwickelte Landschaftsschutzgebiet, da gibt es ganz andere im Umkreis. Mich wundert manchmal diese Verklärung des Schanzackers.“
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Baden-Württemberg braucht 9000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahmestellen. Neben Ludwigsburg werden neue Unterbringen in Waldkirch, Bruchsal, Böblingen und Pforzheim konkret geprüft. Auch in Stuttgart, Fellbach oder Crailsheim wurden Liegenschaften angeboten.
Schanzacker
Bisher plant das Ministerium mit 2000 bis 2500 Lea-Plätzen auf dem Schanzacker, sicher sei das aber nicht. Die Bürgerinitiative hat die Sorge, dass die Kapazität höher ausfällt. Bis die Bagger rollen, gibt es derweil noch große Hürden aus dem Weg zu räumen, beispielsweise ein Artenschutz-Gutachten.
