Schwimmt die Stadt wirklich in Unsummen von Geld?

Die Stadt wird im nächsten Jahr vermutlich 126 Millionen Euro einnehmen. Foto: Archiv Krämer

Trotz Rekordeinnahmen von 126 Millionen Euro im Jahr blickt die Rathausspitze in Leinfelden-Echterdingen skeptisch in die Zukunft und will weitere Geldquellen auftun.

Leinfelden-Echterdingen - Rund 100 Millionen Euro Liquidität, ein zu erwartendes Plus im laufenden Haushaltsjahr von vermutlich rund 18 Millionen Euro und auch im kommenden Jahr Einnahmen, die die Ausgaben laut Plan um mehr als 3,5 Millionen Euro überschreiten werden: Man könnte annehmen, dass die Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen angesichts solcher Zahlen die Sektkorken knallen lässt.

Tut sie aber nicht. „Wir erwarten in der Zukunft perspektivisch eher eine negatives Ergebnis – und das in Zeiten allerbester Einnahmen“, sagte Roland Klenk am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts für 2019. Im kommenden Jahr wird mit Einnahmen in Höhe von 126,6 Millionen Euro gerechnet, die Ausgaben liegen bei 124,1 Millionen Euro. Um diese Zahlen zu erreichen, müssen allerdings 2017 gebildete Rückstellungen für den Finanzausgleich genutzt werden – sonst würde im Planjahr 2019 ein Verlust von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen werden.

„Zwei Drittel der Ausgaben sind von uns nicht oder nicht unmittelbar beeinflussbar“, sagte Kämmerer Tobias Kaiser. Dazu zählen als größter Posten mit insgesamt 48,8 Millionen Euro die Umlagen. Das ist in der Kommune eingenommenes Geld, das an den Kreis (gerechnet wird mit 23,3 Millionen Euro), als Finanzausgleich an das Land (17,5 Millionen Euro)oder als Gewerbesteuerumlage (acht Millionen Euro) an Bund und Länder abgeführt wird. Der jeweilige Anteil wird prozentual berechnet und steigt folglich mit steigenden Einnahmen an. Ein weiterer großer Posten sind die Personalkosten. Für ihre Mitarbeiter gibt die Kommune im kommenden Jahr voraussichtlich 33,6 Millionen Euro aus – mehr als ein Viertel der gesamten Ausgaben. Dazu kommen die Kosten für die Gebäudeerhaltung oder Zuschüsse etwa an die Kirchen für die Kinderbetreuung.

Und dann sind da noch die Investitionen, mit denen die Gemeinde ihre Entwicklung steuern kann. „Gegenüber dem Vorjahr ist es gelungen, das Investitionsprogramm für 2019 um 7,5 Millionen Euro zu reduzieren“, sagte Kaiser und geht von einer Gesamtsumme von 28,3 Millionen Euro aus. Den größten Anteil daran hat der Grunderwerb, für den 5,4 Millionen Euro im Haushalt für 2019 bereitstehen. Dazu kommen als weitere große Posten der Neubau der Turn- und Festhalle Musberg, die Sanierung Westlich Max-Lang-Straße und die Sanierung der Filderhalle.

„Der Wohlstand der Stadt hängt von der Konjunktur ab“, betonte Oberbürgermeister Klenk. Die Gewerbesteuer spülte im vergangenen Jahr 58,4 Millionen Euro in die Stadtkasse, in diesem Jahr wird voraussichtlich die 60-Millionen-Euro-Marke gerissen werden. Für 2019 geht die Planung im Moment von 48 Millionen Euro aus, dazu kommen gut 30 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer.

„Trotzdem kommen immer noch nicht die Summen zusammen, um die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, so Klenk. Ein Problem bei der Umsetzung sei die Personalknappheit. „Der Kampf um die Köpfe ist entbrannt“, sagte der Oberbürgermeister.

Klenk setzt außerdem auf ein noch größeres Plus auf der Haben-Seite. „Es gibt zu viele Leute, die meinen, das Geld regne vom Himmel“, kritisierte er. Man müsse weitere Einnahmen generieren, die es erlauben, konjunkturelle Täler zu überstehen. „Die Stadt“, so Klenks auf eine weitere Flächenausweisung gerichtete Strategie, „kann nicht länger ohne nennenswertes Angebot an Gewerbeflächen bleiben“.