Haushaltszwischenbilanz: Die Steuerquellen in Leonberg sprudeln, doch die Bauprojekte verschlingen viel Geld – mehr als ursprünglich geplant. Allein das neue Sportzentrum wird eine Million Euro mehr kosten.
Leonberg - Die gute Nachricht zuerst: der Stadt geht es immer noch recht gut. Anlass zur Euphorie oder gar zum übermäßigen Geldausgeben besteht allerdings nicht, warnte der Oberbürgermeister am Donnerstagabend im städtischen Finanzausschuss. „Uns stehen noch viele Kraftakte bevor“, erklärte Bernhard Schuler mit Blick auf weitere Investitionen für Kindertagesstätten und vor allem angesichts des Rathaus-Neubaus, der rund 25 Millionen Euro verschlingen dürfte.
Zuvor hatte die Kämmereileiterin Bettina Beck eine Haushaltszwischenbilanz gezogen. Unter dem Strich bleibt eine leichte Verschlechterung von 640 000 Euro gegenüber dem Planansatz.
Die Gründe sind vor allem bei den zahlreichen Ausgaben für die verschiedenen Bauprojekte zu suchen. So sind die Ausgaben für die Sanierung des Hallenbades um 910 000 Euro gestiegen. Das liegt unter anderem an der nachträglich beschlossenen Anschaffung einer Wärmepumpe und den neuen Fliesen im Foyer und in den Duschen. Beide Posten zusammen schlagen mit 225 000 Euro zu Buche. Auch die Planungskosten fallen höher aus.
Die gleichzeitige Sanierung des Sportzentrums wird eine Million Euro teurer als ursprünglich kalkuliert.
Die Finanzierung einer neuen Sauna, die in einem Jahr eröffnen soll, wird auf die Haushaltsjahre 2013 und 2014 verteilt. Im aktuellen Etat sind die Hälfte der Kosten, 670 000 Euro, veranschlagt. Wie berichtet, hatte sich der Gemeinderat für eine neue Sauna mit einer Mittelklasse-Ausstattung für 1,37 Millionen Euro entschieden.
Mehrkosten von 260 000 Euro sind auch bei den Bauprojekten Regenbogen-Kindergarten und Kita Gebersheim fällig. Ein weiterer Container in der Obdachlosenunterkunft ist mit 100 000 eingeplant. Die Kämmereileiterin berichtete zudem von Betrieben, die für ihre Leistungen „zeitnah Abschlagsforderungen“ stellen würden.
Dass das Halbzeitdefizit trotz der verschiedenen Kostensteigerungen mit 640 000 Euro vergleichsweise überschaubar ausfällt, liegt an besseren Einnahmen im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Kosten abgewickelt werden.
Bettina Beck erwartet in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer Einnahmen von 24,2 Millionen Euro – 2,4 Millionen Euro mehr als eingeplant. Das liegt auch an Nachzahlungen, die sich nach sechs Betriebsprüfungen ergeben hatten. Immerhin ein Plus von 100 000 Euro bescheren die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer.
Leichte Verbesserungen sind auch bei den Personalkosten zu verzeichnen. Der Jahresansatz von gut 27,5 Millionen Euro wird um 50 000 Euro unterschritten. Diese Summe entsteht durch geringere Gehaltszahlungen, wenn freie Stellen nicht sofort wiederbesetzt werden oder durch Langzeitkranke, die aus der Lohnfortzahlung fallen. Allerdings musste die Stadt bestimmte Aufgaben extern vergeben, was wiederum die Sachkosten erhöht.
Erfreulich: der Gesamtschuldenstand von Leonberg nimmt ab – von 60,3 Millionen Euro Ende 2012 auf 55,2 Millionen Euro Ende diesen Jahres.
Der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) interpretierte diese Zahlen als „solide Situation“. Denn: „Schulden müssen nicht unbedingt etwas Schlechtes sein. Dafür haben wir viel Vermögen und eine hohe Eigenkapitalquote.“
Schlechteren Jahren („Die nächste Krise kommt bestimmt“) sieht Vonderheid relativ gelassen entgegen: „Uns ist es gelungen, in den guten Jahren ein Polster anzusetzen, mit dem wir ein Krisenjahr wie 2009 zweimal überleben könnten, ohne ans Eingemachte zu gehen.“
Nicht ganz so optimistisch beurteilten die einzelnen Fraktionssprecher die Lage. „Die Mehreinnahmen werden für höhere Umlagen sorgen“ prophezeite Axel Röckle von den Freien Wählern. Deshalb dürfe der Gemeinderat im Kommunalwahljahr 2014 „keine Wahlgeschenke machen.“
„Wir sind nicht mehr im roten, aber auch nicht im grünen Bereich“, beurteilte Elke Staubach (CDU) die Lage auch eher nüchtern. Ottmar Pfitzenmaier (SPD) erwartet große Probleme, wenn es an den Rathaus-Neubau geht: „Dann schmelzen unsere Rücklagen wie Butter in der Sonne.“
Der OB erwartet angesichts der guten Einnahmen eine „dramatische Steigerung der Umlagen“, also jener Beträge, die die Stadt an den Landkreis zahlen muss. „Wo stünden wir erst, wenn uns andere nicht in die Taschen greifen würden?“ Dennoch: angesichts der vielen Ausgaben sei die Zwischenbilanz „ein gutes Ergebnis.“