Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß über die Bedeutung einer attraktiven Eltinger Straße, die weiterhin vorhandene Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum, die mögliche Schließung der Gynäkologie und den Konflikt an der Stadtspitze
Ein autofreier Neuköllner Platz ist für den SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier und seine Vize Christa Weiß nachrangig. Ein Stadtumbau aber nicht.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, hat der Treffpunkt Rathaus Symbolcharakter?
Pfitzenmaier: Hier werden nicht nur wichtige politische Entscheidungen getroffen, das Rathaus ist auch die geografische Schnittstelle für die Stadtentwicklung – genau an der Achse, an der die „Stadt für morgen“ und das Postareal entwickelt werden sollen.
Ist das Postareal jetzt auf dem Weg?
Weiß: Von Seiten des Gemeinderats, ja.
Pfitzenmaier: Wir hoffen, dass sich nun auch der Investor auf den Weg macht.
Trotz des Ratsbeschlusses gibt es weiterhin Kritik an den Dimensionen.
Pfitzenmaier: Zugegeben ist nicht alles ideal, insbesondere die Führung des Radweges durch den Engpass an der Eltinger Straße. Insgesamt aber ist es ein urbanes Projekt mitten in der Stadt. Wo sonst ist denn Innenverdichtung möglich?
Weiß: Deshalb ist es schwer zu verstehen, warum gerade die Grünen bei allen Projekten der Innenentwicklung „nein“ sagen.
„Ja“ sagen die Grünen zum Umbau der benachbarten alten Schuhfabrik zu einem Kulturzentrum.
Weiß: Für Investoren jedenfalls scheint das nicht so interessant, wie manche gedacht haben. Zumal es geradezu absurd ist, dass in unserer heutigen Zeit ein Gebäude teilweise mit Heizlüftern beheizt wird. Unsere Haltung ist da ganz klar: Schulen und Kindergärten sind weitaus wichtiger. Die Schuhfabrik rangiert auf unserer Prioritätenliste ganz hinten. Weit vorne hingegen sehen wir die Fläche der Schuhfabrik für Wohnungsbau.
In der Altstadt hat sich einiges getan: Der untere Bereich ist des Marktplatzes ist autofrei, dort gibt es neue Pflanzen und mehr Gastronomie.
Pfitzenmaier: Wenn die Stadt jetzt noch die zehn Fahrradständer, die wir vor geraumer Zeit beantragt haben, endlich aufbauen würde, wäre es noch besser. Uns wurde gesagt, dass sie erst im Herbst kommen sollen – pünktlich zum Ende der Freiluftsaison.
Die Stimmen mehren sich, die für einen komplett autofreien Marktplatz sind.
Pfitzenmaier: Das hätte gewiss Charme.
Weiss: Wichtig ist, dass die Altstadt auch für Autofahrer attraktiv bleibt. Wir haben ein geräumiges Parkhaus, in dem übrigens die Brötchentaste gilt, also ein halbe Stunde gratis parken. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Darüber hinaus könnte man den oberirdischen Parkplatz des Finanzamtes ganztägig für die Öffentlichkeit freigeben. Die dort Beschäftigten können ihre Autos problemlos im Parkhaus abstellen. Das wäre wichtig für die Besucher der Stadtkirche oder der Kultureinrichtungen.
Weniger Autos soll es auch in der Stadtmitte geben.
Weiss: Der Handlungsbedarf ist dringend gegeben. Wir brauchen mehr Grün und mehr Wege für Fußgänger und Radfahrer
Pfitzenmaier: Man muss auch differenzieren: In der Eltinger Straße ist eine Reduzierung der Spuren machbar. In der westlichen Römerstraße hingegen sind allein vier große Einkaufsmärkte. Deren Kunden können nicht alle mit dem Rad oder Bus kommen. Deshalb sehen wir zudem Probleme hinsichtlich der Verkehrssicherheit, würde die Busbucht zwischen der Ampel bei Kaufland und dem Obi-Kreisel wegfallen.
Was ist mit einem autofreien Neuköllner Platz?
Pfitzenmaier: Der ist für uns kein vordringliches Thema.
Weiß: Wichtig ist der Umbau der Eltinger Straße, mit einer separaten Radspur in der vorgeschriebenen Breite sowie viel Grün, um den Weg vom Marktplatz zum Leo-Center attraktiv zu machen.
Wann rechnen Sie mit einem Umbau?
Pfitzenmaier: Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die in einem knappen Jahr endet, noch Beschlüsse fassen, könnte es 2026 werden. Aber man muss abwarten, ob die Mehrheit im neuen Gemeinderat Bestand hat.
Ein großes Anliegen der SPD war und ist sozialer Wohnungsbau. Jetzt gibt es Protest gegen das bereits beschlossene Quartier Unterer Schützenrain.
Pfitzenmaier: Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Gerade dort haben wir mehr ökologische Gutachten in Auftrag gegeben als vorgeschrieben. Wie es mit dem gleichzeitig beschlossenen Wohngebiet an der Berliner Straße weitergeht, wissen wir nicht. Das ist sehr unbefriedigend, denn wir brauchen dringend preisgünstigen Wohnraum.
Die Grünen sehen das etwas anders: Im aktuellen Sommergespräch haben sie einen Wachstumskurs in Frage gestellt.
Pfitzenmaier: Diese Grundhaltung, dass Leonberg nicht wachsen soll, weil wir es uns nicht leisten können, ist völlig unsozial für unsere Kinder und Enkelkinder, die auch hier leben wollen.
Mitten in der Stadt klafft ein großes Loch. Bosch will ein in der Poststraße geplantes Gebäude doch nicht bauen.
Pfitzenmaier: Das ist sehr schade. Bedauerlich ist zudem der Umstand, dass der Gemeinderat vom Baustopp aus der Zeitung erfahren hat. In der Planungsphase hatte Bosch immer die Kommunikation mit uns gesucht. Es wäre ein Zeichen des Vertrauens gewesen, hätte man auch beim Aussetzen des Projektes mit uns kommuniziert.
Was soll dort geschehen?
Pfitzenmaier: Vielleicht gibt es ja die Chance, dort Wohnungsbau zu realisieren, auch wenn dafür der Bebauungsplan geändert werden müsste. Das Unternehmen hat eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die unter anderem das Bosch-Gelände in Rutesheim zum Teil bebaut. Das wäre eine Perspektive für Leonberg.
Weiß: Erfreulich ist, dass im Campus-Neubau eine von Bosch und der Stadt betriebene Kindertagesstätte entsteht.
Große Aufregung gibt es um eine mögliche Schließung der Gynäkologie im Krankenhaus Leonberg.
Weiß: An dem Informationsabend in der Steinturnhalle hat der Geschäftsführer des Klinikverbundes, Alexander Schmidtke, nachvollziehbar erklärt, dass die Personalsituation dafür zu angespannt ist.
Sie können also mit einem Aus für die Leonberger Geburtenstation leben?
Pfitzenmaier: Wenn Betten gesperrt werden müssen, also nicht zur Verfügung stehen, weil Personal fehlt, ist niemandem geholfen. Außerdem ist es von Vorteil wenn eine Geburtshilfe und eine Kinderklinik zusammen sind. Das wäre in Böblingen und in Stuttgart der Fall. Klar ist aber auch, dass dann die meisten Leonberger Kinder als Geburtsort Stuttgart im Ausweis stehen haben werden.
Kritiker befürchten, dass der Wegfall der Gynäkologie ein Sargnagel für das Leonberger Krankenhaus sein wird.
Pfitzenmaier. Wichtig ist, dass wir die medizinischen Leuchttürme Gastroenterologie und Bauchchirurgie dauerhaft sichern, die der Klinik auswärtige Patienten bringen.
Weiß: Der geplante Ausbau der Altersmedizin mit einer guten Übergangspflege ist ebenfalls ein große Chance.
Pfitzenmaier: Das Gesundheitssystem ist schon immer unterfinanziert. Bund und Land müssen sich darüber im Klaren sein, dass Gesundheit nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden kann. Das Campusmodell, von dem in letzter Zeit kaum noch die Rede war, ist ebenfalls wichtig, um ein langfristiges Überleben unserer Klinik und die ärztliche Versorgung zu sichern.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist im Umfragetief. Macht Ihnen das bei der Arbeit vor Ort zu schaffen?
Weiß: Mir nicht. Welche Regierung musste sich mit einem Krieg und einer Energiekrise auseinandersetzen? Die Kluft zwischen Arm und Reich gibt es seit CDU-Regierungszeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Rhetoriker, aber ein besonnener Politiker. So einen Bundeskanzler brauchen wir in diesen Zeiten.
Pfitzenmaier: Man muss schon feststellen, dass eine Dreierkoalition mit so wenigen inhaltlichen Schnittmengen uns vor Ort keinen Rückenwind bringt.
Keinen Rückenwind hat derzeit auch die Stadtspitze. Oberbürgermeister Cohn hat seine Stellvertreterin Josefa Schmid wegen, wie er sagt „schwerer Dienstvergehen“ mit einem Arbeitsverbot belegt.
Pfitzenmaier: Um in der Fußballer-Sprache zu antworten: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht muss anlaufen und schießen. Ob der Ball ins Tor oder daneben geht, werden wir sehen. Zur Sache können wir nichts sagen. Nur so viel: In der Wirtschaft wäre solch ein Fall sehr viel einfacher zu lösen.
Weiß: Überall wo Frau Schmid vorher war, hat sie Unruhe ins Amt gebracht. Für mich ist es unverständlich, dass sie mit dieser bekannten Vorgeschichte gewählt wurde.
Man könnte fast meinen, in der Stadt ist so richtig der Wurm drin.
Weiß: Wir haben sehr viel gute Angebote – vom frisch sanierten Leobad bis hin zu Kindertagesstätten und Schulen in einem guten Zustand und einer sehr gut aufgestellten Jugendmusikschule. Auch die Personalprobleme bei der Stadt sind im Vergleich zu anderen Kommunen überschaubar.
