Die Zeiten, da die FDP eine One-Man-Show war, sind vorbei. Inhaltlich und personell sind die Liberalen heute breiter aufgestellt.
Berlin - Die FDP strahlte auf ihrem digitalen Bundesparteitag viel Zuversicht aus. Alle Umfragen sehen sie zurzeit klar über zehn Prozent. Das ist eine hervorragende Ausgangslage für den Bundestagswahlkampf. Wir haben zusammengestellt, welche fünf Lehren aus dem dreitägigen liberalen Familientreffen zu ziehen sind.
Die Zeiten, da die Partei nur eine zugespitzte Botschaft – Steuern runter, Rückzug des Staates – hat, sind vorbei. Tatsächlich fallen die Entlastungsforderungen der FDP diesmal ziemlich gemäßigt aus. Die Beseitigung des „Mittelstandsbauches“, ein später greifender Spitzensteuersatz und die vollständige Soli-Abschaffung sind nicht der Stoff, aus dem neoliberale Revolutionen beschaffen sind. Bemerkenswert ist, dass die Partei dem Staat in der Klimapolitik eine zentrale, Rahmen setzende Bedeutung einräumt: Er soll im Modell des CO-2-Zertifikatehandels schließlich den jeweiligen Deckel festlegen – und der muss so gewählt sein, dass er auch steuernde Wirkung entfalten kann.
Seit den Zeiten Guido Westerwelles setzten die liberalen stark auf wirtschaftspolitische Themen. Der Rückzug des angeblich ausufernden Staates war das Grundthema. Die Einschränkungen durch die politischen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie haben die FDP zu ihrer klassischen Rolle als Verteidigerin der Bürgerrechte zurückfinden lassen. Das tut der Partei gut und wird vom Wähler honoriert.
Wie gefährlich es ist, die Partei zu einer One-Man-Show zu verzwergen, haben die Liberalen erlebt, als der Vorsitzende Christian Lindner im Zuge der Turbulenzen in Thüringen im vergangenen Jahr in Bedrängnis geriet. Die Beschränkung der FDP auf ein Gesicht war in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition notwendig. Seit 2017 hatte sie die Liberalen angreifbar gemacht. Inzwischen ist die Führung breiter geworden. Der neue Generalsekretär Volker Wissing tut der Partei mit seiner Professionalität gut. Der neue Vize Johannes Vogel oder der inzwischen in der Klimapolitik profilierte Michael Theurer erweitern das programmatische Angebot der Partei.
2009 berauschten sich die Liberalen an der vermeintlichen neuen Stärke. Das verführte sie zu großspurigen Wahlkampfversprechen, die nicht einlösbar waren. Damit begann der steile Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit nach 2013. Solche Töne hört man von Christian Lindner nicht. Das gilt sowohl für seine betonte Zurückhaltung bei persönlichen Attacken auf politische Gegner, als auch für den Verzicht auf plakative, aber unerfüllbare Forderungen. Das ist zwar taktisch motiviert, aber dennoch wohltuend.
Die FDP hat Chancen auf ein sehr respektables Wahlergebnis. Eine ganz andere Frage ist, ob sich das Ergebnis in eine Regierungsbeteiligung umwandeln ließe. Die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Koalition ist ein Bündnis aus Union und Grünen. Die FDP würde – Stand heute – nicht gebraucht. In einer solchen Situation müsste sich die FDP die Frage stellen, ob sie an der Union vorbei eine Grüne oder einen Sozialdemokraten ins Kanzleramt bringen will, indem sie in eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD einstiege. Lindner lässt das offen, hat dafür aber offenkundig sehr wenig Sympathien. Das heißt: Die Hoffnung der FDP auf einen Regierungseinstieg hängt an der Frage, ob Union und Grüne einen dritten Partner brauchen.
