Der Stuttgarter Stadtrat Eric Neumann beschimpft Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle und die Stadtverwaltung wegen des geplanten Prostitutionsverbots im Leonhardsviertel. Aus dem Rathaus kommt Kritik.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat sich zuletzt zweimal dafür ausgesprochen, im Leonhardsviertel neben Wettbüros vor allem Bordelle und bordellartige Betriebe zu untersagen, um das Altstadtquartier lebenswerter zu machen. Während CDU und AfD sich als Gegner der Maßnahme mit öffentlichen Beschimpfungen zur Mehrheitsentscheidung für einen Bebauungsplan „Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen“ zurückhalten, spricht der FDP-Stadtrat Eric Neumann dagegen von einem „Trauerspiel für die Demokratie“. Er schießt im Internet aus allen Rohren auf Vertreter der Stadtverwaltung.
Das sorgt für Unmut im Rathaus. Und nicht nur, weil Neumann genau die Argumente ins Feld führt, mit denen ein ansässiger Bordellbesitzer versucht, seine Laufhäuser und Animierlokale zu sichern. Sondern auch, weil er seine Kritik auf eine für die Verwaltung lediglich ehrenamtlich tätige Amtsträgerin fokussiert. So schrieb Neumann über Veronika Kienzle, die sich als Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte seit vielen Jahren dem oft schwierigen Interessensausgleich zwischen Anwohnern und Betrieben widmet: „Königin Kienzle geht mit harter Hand gegen den Kiez vor - zusammen mit ihren Gefolgsleuten im Rathaus. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.“ Laut Gemeindeordnung hat Kienzle freilich nur eine beratende Funktion. Wen der Stadtrat mit „Gefolgsleuten“ meint, dürfte klar sein: den Baubürgermeister Peter Pätzold und die Baurechtsamtsleiterin Kirsten Rickes.
Grünen-Fraktionschefin Petra Rühle bezeichnet den Lügenvorwurf des FDP-Vertreters vor dem Hintergrund der Erstarkung der AfD als gefährlich und als „Affront“. Sie fordert ihn auf, die angeblichen Lügen klar zu benennen. Sie wundert sich, dass die Kritik von Neumann kommt, der an keiner Sitzung zum Thema Leonhardsviertel teilgenommen habe. Offensichtlich habe er nur vom Bordellbetreiber abgeschrieben.
OB Frank Nopper (CDU) hat zwar klar gemacht: „Herzhafte Debatten ja, persönliche Herabsetzungen nein! Trotz aller Meinungsunterschiede in der Sache sollten wir uns im persönlichen Umgang mäßigen.“ Stadtrat Neumann steht mit seinem provozierenden Vorgehen – erst kürzlich beleidigte er den Linke-Stadtrat Luigi Pantisano in einem Amtsblattartikel – aber keinesfalls allein da. Auf Instagram befürworteten die Fraktionskollegen Doris Höh, Matthias Oechsner und Armin Serwani den Lügenvorwurf, dieser wurde auch auf anderen FDP-Kanälen geteilt. Zum Antrag das gesamte Verfahren zu stoppen, bis die Kritikpunkte geklärt seien, kam es aber nicht.
Inhaltlich sind Neumanns Argumente und die des Bordellbetreibers schwer nachvollziehbar. Zum Vorhalt, es komme zur Gentrifizierung, sollte sich das Quartier zum kulturell und gastronomisch interessanten Ausgehviertel wandeln, sagte SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher, sie finde es zweifelhaft, dass die FDP glaube, dies könne nur durch Ausbeutung von Prostituierten verhindert werden. Zudem erarbeitet die Stadt längst eine Milieuschutzsatzung.
Laut FDP soll sich die „lokale Bevölkerung und Gastronomen übergangen“ fühlen. Tatsächlich gab es eine Vielzahl öffentlicher Informationsveranstaltungen. Als zuletzt alle Anwohner eingeladen wurden, war die Resonanz allerdings überschaubar. Nachweislich falsch ist die Aussage, die Stadtverwaltung würde von Kienzle „angeführt“.
Auch dass sich die rechtliche Basis des Bebauungsplans „auf wackligen Beinen“ befinde, ist ein Narrativ des Bordellbetreibers. Gerade der Plan soll für Rechtssicherheit sorgen. Die Verwaltung vertritt seit langem den Standpunkt, es gebe keine genehmigten Betriebe im Leonhardsviertel. Ausnahmsweise zulässig wären sie, wenn stattdessen an anderer Stelle ein Betrieb geschlossen würde. Solch einen Fall gebe es aber nicht.
Der Verweis, in der Konzeption zu den Vergnügungsstätten von 2012 würden Bordelle im Quartier für erhaltenswert erklärt, ist so nicht korrekt. Dort ist von „ausnahmsweise“ die Rede, aber auch, dass unerwünschte Entwicklungen wie Trading-Down-Effekte, wie sie aktuell bestehen, zu vermeiden seien. Diesem Vorschlag folge man deshalb nicht, erklärt die Verwaltung, basiere sie doch auf der für Stuttgart falschen Annahme, dass sich die verdrängten Rotlichtnutzungen insbesondere in Gewerbegebiete verlagern. Der Bereich, in dem Bordelle zulässig sei, liege dagegen auf der anderen Seite der B 14 „in einer stabilen Lage des nahe liegenden Citybereichs. Dort gebe es „ausreichend Verlagerungskapazitäten.“
Kopfschütteln ernten die Gegner des Prostitutionsverbots für ihre Feststellung, eine „angemessene Betreuung der Sexarbeiterinnen“ sei nur in einem begrenzten Quartier gewährleistet. Laut Neumann hat Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) diese Gefahr öffentlich eingeräumt. Auf Nachfrage empfiehlt sie allerdings einen „unaufgeregteren Blick auf die Realität“. Prostitution finde sich vielerorts in Stuttgart. Tatsächlich schaffen wohl nur etwa 40 der offiziell gemeldeten 400 Frauen im Leonhardsviertel an. Die Hilfsangebote hätten sich längst „der neuen Realität“ – gewerbliche Prostitution im privaten Wohnraum – angepasst. „Wir haben zahlreiche, wirkungsvolle Angebote. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss weiß darum.“ Sollte der Stadtrat Interesse haben, „stellen wir ihm unsere Maßnahmen vor“, sagte Sußmann.
Eric Neumann hat auf Fragen unserer Zeitung nicht reagiert.
