Feinstaubalarm in Stuttgart Schonfrist für Autofahrer

Von Thomas Braun und Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Vor der neuen Feinstaubalarm-Periode verstärken OB Fritz Kuhn und das Landesverkehrsministerium den Druck auf die Bürger, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Kritik gab’s erneut für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt:  Stuttgarts OB Fritz Kuhn setzt darauf, dass die zweite Feinstaubperiode mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Stuttgarts OB Fritz Kuhn setzt darauf, dass die zweite Feinstaubperiode mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Es ist das zweite und womöglich das letzte Mal, dass die Autofahrer in der Region Stuttgart die Chance haben, freiwillig etwas zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart beizutragen. Das haben OB Fritz Kuhn (Grüne), sein Parteifreund, der neue Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer, und der Amtschef des Landesverkehrsministeriums, Uwe Lahl, zehn Tage vor Beginn der nächsten Feinstaubperiode deutlich gemacht. Die Kampagne zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel steht unter dem Motto „Stuttgart packt’s an“. Was aber geschieht, wenn es Stuttgart nicht packt?

Dieselverbot ist ein juristisches Risiko

„Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte Kuhn mit Blick auf die von 2018 an drohenden Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote, falls der freiwillige Feinstaubalarm auch diesmal nicht fruchtet. Von 2018 an werde das Land nicht mehr umhin können, ordnungspolitische Maßnahmen einzuleiten, sagte Kuhn – und machte zugleich deutlich, wie sehr es ihm widerstreben würde, Dieselfahrzeuge komplett auszusperren. Genau diese hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Gespräch gebracht und damit den Ländern und Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben. Das juristische Risiko des Dieselverbots bliebe an ihnen hängen, ebenso wie dessen Umsetzung und Kontrolle. Dementsprechend forderten Kuhn, Reimer und Lahl am Mittwoch unisono, der Bund müsse rasch die rechtlichen Grundlagen für die blaue Plakette schaffen. Ein Fahrverbot für alle Diesel, wie es Dobrindt vorschwebt, führe schlicht „ins Chaos“, drohte Lahl.

Die bundesweit ersten Feinstaubalarm-Tage von 1. Januar bis 15. April in Stuttgart jedenfalls hatten weder das Verkehrsaufkommen im Talkessel si­gnifikant reduziert noch dazu geführt, dass die vor zehn Jahren von der Europäischen Union verordneten Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden konnten. Gleichwohl verwies der grüne Rathauschef darauf, dass es bei der Reduzierung des Feinstaubgehalts in der Luft durchaus Fortschritte gegeben habe. Mit Ausnahme der Messstation am Neckartor seien die Werte im Vergleich zum Vorjahr deutlich nach unten gegangen.

Stadt und Land appellieren erneut an Autofahrer

Anders beim Stickoxid, das von der Weltgesundheitsorganisation ebenfalls als gesundheitsgefährdend eingestuft wird: Hier liegt der Einstundengrenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der 18-mal im Jahr überschritten werden darf, noch erheblich höher. Das Verkehrsministerium steht auch deshalb unter Druck, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für Dieselautos – Hauptverursacher der Stickoxidemissionen – durchsetzen will. In einem vergleichbaren Fall hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf der DUH recht gegeben. In einem Vergleich mit dem Land haben zwei Feinstaubkläger bereits durchgesetzt, dass bei Überschreitungen die Verkehrsmenge am Neckartor vom Jahr 2018 an bei hoher Belastung um 20 Prozent reduziert werden muss.

Doch noch ist es nicht so weit; erst einmal appellieren Stadt und Land erneut an die Autofahrer, ihren Beitrag freiwillig zu leisten. Die Voraussetzungen für einen Umstieg seien vorhanden. So kann man an Alarmtagen zwischen dem 15. Oktober und dem 15. April zum halben Preis mit Bus und Bahn in die Stadt fahren. Zudem stocken die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) und die S-Bahn ihre Fahrzeugflotte auf und verkürzen die Taktzeiten. Für Besitzer eines Jahrestickets des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), die nicht in den Genuss des verbilligten Tickets kommen, gibt es als Trost einen kostenlosen Besuch auf dem Fernsehturm.

Rabattaktionen bieten auch der Carsharing-Anbieter Car2go sowie die Mobilitätsplattform Moovel an. Car2go reduziert im Alarmzeitraum den Minutenpreis für seine Elektromobile von 29 auf 19 Cent, und auf der Moovel-App werden über das Angebot an vergünstigten Tickets für VVS und Car2go hinaus kostenlose Fahrten für Bus und Bahn per Zufallsgenerator verlost. Auch das Informationsangebot für die Bürger wurde gegenüber dem ersten Feinstaubalarm verbessert. Zu den bisherigen Kanälen wie Zeitungen, Rundfunk und soziale Medien wie Facebook wird nun auch über sogenannte Messaging-Dienste wie Whatsapp, Telegram und Instagram via Smartphone über Beginn und Ende des Alarms informiert. Ob’s hilft? Laut einer Umfrage des Landesverkehrsministeriums während der ersten Alarmperiode gaben 92 Prozent der Befragten an, von dem Alarm gewusst zu haben. Lediglich 27 Prozent haben aber ihr Mobilitätsverhalten seinerzeit auch verändert.

VCD: nur die blaue Plakette hilft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Land kritisiert die im Rathaus vorgestellten Schritte gegen die dicke Luft scharf. „Das Maßnahmenkonzept greift viel zu kurz“, bemängelt die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Verbesserungen sieht sie nur „in Ansätzen im Nahverkehr“. Es fehlten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, um den Autoverkehr dauerhaft zu verringern. „Dazu gehören höhere Parkgebühren und Tempolimits“, sagt Dahlbender.

Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist das Feinstaubproblem nur durch die blaue Plakette zu lösen. „Bundesverkehrsminister Dobrindt blockiert aber vernünftige Regelungen und versucht, die Verantwortung für Verkehrsbeschränkungen auf die Kommunen abzuwälzen“, betont der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Ohne blaue Plakette drohen von 2018 an in Stuttgart pauschale Einfahrverbote für alle Fahrzeuge“, so Lieb. Mit dem vom Land geforderten blauen Aufkleber dürften hingegen Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß weiterhin fahren. Gleichzeitig zeige man Autokäufern klar, dass man nur mit sauberen Wagen nach Stuttgart kommen könne.