Edeka hat genug Macht, um die Konditionen zu diktieren. Fairness spielt dabei nur eine Nebenrolle. Das Bundeskartellamt versucht zu recht, die Konzentration im Handel zu beschränken, fordert StZ-Redakteur Thomas Thieme.
Stuttgart - Es könnte der Auftakt zu einer bitteren Niederlagenserie für das zuletzt so erfolgsverwöhnte Bundeskartellamt gewesen sein. Am Mittwoch kassierten die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf den Hochzeitsrabatt-Beschluss der Wettbewerbshüter aus dem Sommer 2014. Im Dezember wird an gleicher Stelle über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung des Kartellamts entschieden. Diese hatte die Behörde vor Jahresfrist gegen die Schließung von 24 Filialen, Lagern und Fleischwerken im Zuge der Tengelmann-Übernahme durch Edeka erlassen. Den dritten Stoß könnte Sigmar Gabriel den Kartellwächtern versetzen. In Kürze soll dieser den vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 Tengelmann-Märkten an Edeka per Ministererlaubnis doch noch absegnen. Dann stünde es 3:0 für Edeka.
Die Einkaufsgenossenschaft ist ohnehin mit großem Abstand die Nummer eins im deutschen Lebensmittelmarkt. Die Entscheidung vom Mittwoch dürfte weder bei ihren Konkurrenten noch bei ihren Lieferanten gut angekommen sein. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchen Forderungen die Edeka-Chefeinkäufer in die nächsten Konditionen-Verhandlungen gehen. Ob sie überhaupt gehen können, vor lauter Stärke? Das ist auch für die Verbraucher keine gute Nachricht. Sie mögen kurzfristig ein paar Cent weniger für ihre Einkäufe zahlen. Doch auf lange Sicht geht die weiter voranschreitende Konzentration im Lebensmittelsektor auf Kosten der Vielfalt, sowohl im Einzelhandel, als auch auf der Seite der Produzenten; mit der Konsequenz von höheren Preisen.
Der aufkeimenden Bereitschaft der Verbraucher, für gute Lebensmittel freiwillig tiefer in die Tasche zu greifen, sind solche Urteile nicht zuträglich. Das Kartellamt tut daher gut daran, genau zu prüfen, ob der Düsseldorfer Richterspruch tatsächlich den Grundsatzcharakter hat, den die Behörde dem Verfahren von Anfang an beigemessen hatte. Es mag ja sein, dass vier Sekthersteller, darunter die drei größten am Markt, genügend Kraft aufbringen, um auf Augenhöhe mit dem mächtigsten Einzelhändler um Konditionen zu feilschen. Das gilt freilich auch für andere Branchengrößen. Die kleineren Hersteller und regionalen Erzeuger, die ihre Produkte ebenfalls in den Supermarktregalen unterbringen wollen, haben es dagegen deutlich schwerer.