Wollte Gesundheitsminister Spahn Obdachlose und Behinderte mit minderwertigen Schutzmasken abspeisen? Nein, sagt sein Ministerium. Die SPD fordert dennoch Spahns Rücktritt. Wer hat Recht? Um was für Masken handelt es sich genau? Ein Überblick.
Berlin - Wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Behinderte und Obdachlose mit Schrottmasken aus China versorgen? Wegen dieses Vorwurfs kracht es gewaltig in der großen Koalition. Wir beschreiben, worum sich der Streit zwischen Union und SPD dreht.
Haben Behinderte und Obdachlose auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums untaugliche Corona-Schutzmasken aus dem Ausland bekommen?
Nein. Die Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe bekamen am Ende „gute und sichere Masken“ deutscher Produktion aus den Beständen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), wie Spahns Sprecher am Montag betonte. Allerdings wollte Spahns Ministerium an diese Gruppen zunächst aus China importierte Masken verteilen. Dagegen sperrte sich jedoch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) von SPD-Minister Hubertus Heil, da es die Zertifizierung der Masken als nicht ausreichend erachtete. Die Initiative zur Versorgung von Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen mit Schutzmasken war aus dem BMAS gekommen.
Nach dem Beginn der Corona-Pandemie war der Markt für hoch qualitative Atemschutzmasken leergefegt. Deutschland konnte über längere Zeit keine Masken besorgen, die der gängigen EU-Zertifizierung entsprachen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedstaaten daher im März 2020, sich auf dem Weltmarkt mit Masken zu versorgen.
Zu dem Zeitpunkt sicherte China nach Angaben des BMG vier Fünftel der weltweiten Maskenproduktion. Da es aber „vielfach unzureichende Dokumente für Masken aus China“ gegeben habe, entwickelten das Gesundheitsministerium, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) sowie der TÜV Nord demnach einen „besonderen Prüfmaßstab“, um in einem Schnellverfahren die Wirksamkeit der Masken gegen eine Corona-Ansteckung zu sichern.
Diese Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher, sagte Spahn am Montag. Die Masken liefen fortan als Produkte unter dem sogenannten CPI-Standard (Corona-Pandemie-Infektionsschutzmaske). „Sie sind mehrfach überprüft worden“ und seien für den Einsatz in einer Pandemie wirksam, betonte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Spahns Ministerium bestreitet also nicht, dass es die Masken aus China an Gemeinschaftseinrichtungen liefern wollte. Es weist aber vehement den Vorwurf zurück, dass damit Obdachlose und Behinderte minderwertige und gegen das Coronavirus unwirksame Masken bekommen sollten.
Das Haus von SPD-Minister Heil beharrte darauf, dass die für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bestimmten Masken dem höheren CPA-Zertifizierungsstandard entsprechen. CPA steht für Corona-Pandemie-Atemschutzmaske. Im Gegensatz zur CPI-Zertifizierung werden diese Masken auch darauf geprüft, ob sie nach jeweils 24 Stunden unter sehr heißen (70 Grad Celsius) sowie sehr kalten (-30 Grad Celsius) Bedingungen den Träger noch schützen. Das BMAS kritisiert besonders, dass nach der CPI-Prüfnorm auch die „verlängerte Anlegeprüfung“ nicht erforderlich ist – also ein Test, wie sich die Masken nach längerem Tragen verhalten.
Dies seien Anforderungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes, die in einer Pandemie nicht von Bedeutung seien, wenn der Infektionsschutz gewährleistet sei, argumentiert das Gesundheitsministerium. Hinsichtlich des Infektionsschutzes seien die Prüfnormen CPA und CPI „identisch“. Eine vom BMAS geforderte Nachprüfung der Masken aus China nach CPA-Standards hätte „mehrere Monate“ in Anspruch genommen. Daher seien Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen mit den mittlerweile wieder verfügbaren FFP2-Masken aus deutscher Produktion versorgt worden, beschreibt das Gesundheitsministerium seine Sicht der Dinge.
Nicht grundsätzlich. „Wir haben die die Qualität der Masken nicht zu beurteilen“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Montag. Die Masken hätten aber dem vereinbarten Prüfstandard nicht entsprochen. Der Streit im vergangenen Herbst habe sich um „Prüfnormen“ gedreht, sagte auch der Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende über den mehrere Monate zurückliegenden Konflikt. Die SPD griff Spahn daraufhin scharf an. Parteichefin Saskia Esken warf Spahn eine „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor. Sie legte dem CDU-Politiker zudem den Rücktritt nahe. Am Montag wiederholte Esken die Vorwürfe: Spahn habe versucht, „Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben“, an Menschen zu verteilen, „die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können“. Zudem forderte sie erneut die Ablösung des CDU-Politikers: „Wenn das einer unseren Minister, eine unserer Ministerinnen wäre, wir wüssten was zu tun ist.“
Spahn und seine CDU sind empört über die Angriffe des Koalitionspartners. Der Gesundheitsminister nannte die Vorwürfe der SPD „an den Haaren herbeigezogen“ und kritisierte den Stil der Sozialdemokraten: „Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt.“ Die zunächst für Obdachlose und Behinderten gedachten Masken seien in der Pandemie „millionenfach“ eingesetzt worden, sagte Spahns Sprecher.
In einer Sitzung der CDU-Spitze stellten sich Parteichef Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel am Montag hinter Spahn. Die Tonlage und die persönlichen Angriffe auf Spahn von Seiten der SPD seien „menschlich und sachlich nicht akzeptabel“, sagte Laschet. Besonders verärgert die CDU, dass der CPI-Prüfgrundsatz mittlerweile durch das von den Koalitionspartnern gemeinsam beschlossene Infektionsschutzgesetz normiert wurde. „Es herrscht Einvernehmen in der Bundesregierung über die Tauglichkeit dieser CPI-Schutzmasken für Infektionsschutzzwecke“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 230 Millionen CPI-Masken ausgeliefert und teilweise von den Ländern eingesetzt. Weitere 150 Millionen sind in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert. „Das bedeutet, dass sie in absoluten Ausnahmefällen in den Umlauf kommen können“, sagte die BMAS-Sprecherin.
