Während zwei mexikanische Minister in Washington Berater von Trump treffen,unterzeichnet der US-Präsident das Dekret zum Bau der Mauer zu Mexiko.
Mexiko City - Es war ein denkbar schlechter Zeitpunkt, an dem Donald Trump das Dekret zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnete. Während er am Mittwochmittag vollmundig praktisch den Startschuss für den 3200 Kilometer langen Grenzwall gab, weilten Mexikos Minister für Äußeres und Wirtschaft, Luis Videgaray und Ildefonso Guajardo, gerade zu einem Treffen mit Trumps Beratern in Washington. Sie bereiteten den für Dienstag geplanten Besuch von Präsident Enrique Peña Nieto beim US-Staatschef vor.
Eine rote Linie überschritten
Es war dieser offensichtliche Affront, der in Mexiko zu harschen Reaktionen bei Politikern aller Couleur, Intellektuellen und Aktivisten führte, die unisono verlangten, dass der Präsident seine Reise am 31. Januar nach Washington absagt. Mit dem Dekret zum Mauerbau habe Trump eine rote Linie überschritten, war der allgemeine Tenor. „Eine würdevolle Haltung Mexikos kann eigentlich nur bedeuten, den Besuch abzusagen,“ sagte der einflussreiche Linkspolitiker und Ex-Senator Cuauhtémoc Cárdenas.
Die Ehefrau des früheren Präsidenten Felipe Calderón und mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Rechtspartei PAN, Margarita Zavala, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken.“ Erst am späten Abend ging der Präsident dann selber in die Offensive und wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Bevölkerung. Darin erwähnte er seinen geplanten Besuch bei Trump nicht, bedauerte aber die Entscheidung des US-Staatschefs, die Grenzanlagen wirklich bauen zu wollen. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, betonte Peña Nieto und ergänzte: „Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass wir für keine Mauer aufkommen werden.“ Trump hatte zuvor betont, das Nachbarland werde für den Grenzwall bezahlen, auch wenn die USA das bis zu zwölf Milliarden Dollar teure Bauwerk zunächst aus der Staatskasse finanzieren müssten.
Besonders verärgert war Peña Nieto darüber, dass die Ankündigung just in dem Moment kam, als seine beiden Minister in Washington waren. „Gerade als unser Land über neue Regeln bei den Themen Zusammenarbeit, Handel, Investitionen, Sicherheit und Migration in Nordamerika diskutiert“, verkünde Trump den Mauerbau. „Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung und bin bereit, die Interessen Mexikos und der Mexikaner zu verteidigen.“
Präsident übernimmt Verantwortung
Wie das gehen soll, ist aber unklar. Mexiko kann den angekündigten Bau nicht stoppen, wenn er auf Seiten der USA realisiert wird. Allerdings könnte die Regierung in Mexiko-Stadt als Strafmaßnahme jegliche Kooperation mit Washington beim Thema Migration und Kampf gegen den Drogenhandel beenden. Bis heute versucht Mexiko beispielswiese auf Druck Washingtons, den Zustrom zentralamerikanischer Migranten Richtung USA schon in Mexiko zu stoppen. Künftig könnten die Mexikaner die Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala einfach durchwinken. Zudem könnte Peña Nieto die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rauschgiftlieferungen in den Norden aufkündigen.
Inzwischen mehren sich in Mexiko die Stimmen derer, die nicht um jeden Preis an der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA festhalten wollen, die Mexiko, Kanada und de USA verbinden und die Trump unbedingt neu verhandeln will. Wirtschaftsminister Guajardo sagte vor seiner Reise nach Washington, dass Mexiko nicht alle Zumutungen aus den USA hinnehmen werde. „Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen“, sagte der Minister in einem Fernsehinterview. „Wir werden nicht akzeptieren, dass wir am Ende mit weniger dastehen, als wir jetzt schon haben“.
Warenverkehr steht auf dem Prüfstand
Zumal in Mexiko Branchen wie vor allem die Landwirtschaft, aber auch der Textil-, Schuh- und Spielwarensektor unter dem Nafta-Übereinkommen massiv verloren haben. Vor allem aber Mexikos Manufaktursektor hat in den 23 Jahren der Existenz der Freihandelszone deutlich profitiert und liefert heute 80 Prozent seiner Waren in das nördliche Nachbarland. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren täglich 300 000 Autos, 70 000 Lastwagen sowie Waren im Wert von rund einer Milliarde Dollar. Das alles steht durch Trumps Pläne auf dem Prüfstand.