Die sechs Tafelläden im Kreis Esslingen können weiterhin mit einem Zuschuss aus der Kreiskasse rechnen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung gefasst.
Esslingen - Die Tafelläden im Landkreis Esslingen können auch in den kommenden drei Jahren mit einem Zuschuss von 9000 Euro pro Jahr aus der Kreiskasse rechnen. Allerdings bekommen sie das Geld nur, wenn sie dafür nachweislich die anfallenden Müllgebühren begleichen. Auf diese ungewöhnliche Formel hat sich der Sozialausschuss des Esslinger Kreistags am Donnerstag nach kontroverser Diskussion geeinigt.
Schon in den vergangenen drei Jahren waren die sechs Tafelläden vom Landkreis mit einem Zuschuss in gleicher Höhe unterstützt worden – im Rahmen einer befristeten Freiwilligkeitsleistung. Nachdem die Dreijahresfrist mit Ende des Jahres ausläuft, hatte die Verwaltung im Haushaltsplan 2019 keine Aufwendungen mehr für die Tafelläden vorgesehen. „Bei den Angeboten der Tafeln handelt es sich nicht um existenzsichernde Hilfen, sondern um ergänzende Hilfen“, so die Begründung des Esslinger Landrats Heinz Eininger (CDU). Auf die Pflichtaufgabe, die Unterstützung durch den Staat über die Hartz-IV-Regelsätze, noch eine Freiwilligkeitsleistung oben drauf zu setzen, lehne die Verwaltung ab. „Die Arbeit der Tafeln ist grundsätzlich ehrenamtlich und wird durch Spenden und Sponsoren unterstützt“, zitierte der Kreischef aus dem Tafelgrundsätzen von Baden-Württemberg.
„Der Zuschuss ist kein Gnadenakt“
Auf diese rein bürokratische Sicht der Dinge wollte sich die Ratsrunde, angeführt von der SPD-Fraktion, allerdings nicht einlassen. „Der Zuschuss ist zwar eine Freiwilligkeitsleistung des Landkreises, aber kein Gnadenakt. Wir sehen darin eine weitsichtige gesellschaftspolitische Entscheidung“, verteidigte die SPD-Ausschusssprecherin Solveig Hummel den Antrag ihrer Partei, die Tafeln künftig sogar mit 10 000 Euro im Jahr zu unterstützen. Das eingesetzte Geld komme direkt bei den Menschen an, argumentierte sie. Und von Reinhold Riedel, dem Vertreter der Linken im Ausschuss, musste sich der Kreischef daran erinnern lassen, dass er selbst zur Einbringung des Haushalts vor einer Woche mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt angemahnt hatte. Angesichts der Tatsache, dass im Kreis Esslingen rund 5000 Menschen auf die Tafelläden als preisgünstige Alternative beim täglichen Einkauf angewiesen seien, wäre ein Zuschuss ein Schritt in die richtige Richtung.
Carsten Krinn, als Kreisgeschäftsführer des Kreisverbands Esslingen der Arbeiterwohlfahrt mit dem Status eines beratenden Mitglieds im Ausschuss vertreten, unterstrich die Argumente mit aktuellen Zahlen. Seinen Worten zufolge ist die Armutsquote im Landkreis trotz des konjunkturellen Höhenflugs der vergangenen Jahre mittlerweile von elf auf 17 Prozent gestiegen. 30 Prozent der Tafelnutzer seien Kinder und Jugendliche, zehn Prozent seien im Rentenalter. Unterm Strich hätten die sechs Tafelläden im Landkreis in diesem Jahr rund 5000 Berechtigungsscheine ausgegeben – 650 mehr als noch vor fünf Jahren.
Weg frei für den Kompromiss
Der Appell an die gesellschaftspolitische Verantwortung einerseits und der Verweis auf die nackten Zahlen andererseits zeitigte Wirkung. Als sich dann auch noch die Freien Wähler mit der generellen Ablehnung einer Freiwilligkeitsleistung nicht einverstanden zeigten, war der Weg frei für einen Kompromiss.
Die ungewöhnliche Verknüpfung an die Müllgebühren hatte auch schon in den vergangenen drei Jahren gegolten – allerdings eher als Krücke, um die Zuwendung zu rechtfertigen. Jetzt müssen die Betreiber der Tafelläden – in der Regel sind das Kreisdiakonieverband, Caritas und Awo im Verein mit Kirchengemeinden – den Nachweis führen, dass das Geld auch tatsächlich für die Müllabfuhr verwendet wird.