Kommentar zu Merkels Staatsbesuch bei Erdogan Teestunde mit dem Tyrannen

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Der Dialog mit Erdogan ist heikel. Viele halten diese Reise für den falschen Trip zur falschen Zeit. Doch die Kanzlerin darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

Besuch beim Neo-Sultan: Merkel und Erdogan verbindet ein schwieriges Verhältnis. Foto: dpa
Besuch beim Neo-Sultan: Merkel und Erdogan verbindet ein schwieriges Verhältnis. Foto: dpa

Stuttgart - Wenn der demnächst allmächtige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, ein sensibler, hellsichtiger Mensch wäre, müssten ihm am Mittwoch die Ohren geklungen haben. Was sein aktueller Staatsgast Angela Merkel da im Stuttgarter Neuen Schloss zu hören bekam, sollte dringend auch an diesem Donnerstag in Erdogans Residenz auf der Tagesordnung stehen: Von Humanität, Nächstenliebe und Toleranz war die Rede. Merkel wurde wegen ihres Engagements für diese Werte mit dem Eugen-Bolz-Preis ausgezeichnet. Doch für Erdogan sind das Fremdwörter. Das allein macht die Visite der Kanzlerin zu einer schwierigen Mission. Viele halten diese Reise für den falschen Trip zur falschen Zeit. Sie ist dennoch geboten – eigentlich unverzichtbar.

Es gäbe gewiss viele Gründe, Erdogan die kalte Schulter zu zeigen, ihn zu ächten, international zu isolieren. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen, walzt sämtliche demokratischen Errungenschaften seines Landes nieder und modelt es zu einer Ein-Mann-Diktatur um. Das will er sich imApril von den Wählern abnicken lassen. Wer nicht für Erdogan ist, lebt in der Türkei gefährlich. Kritik wird mit Terror gleichgesetzt und entsprechend verfolgt. Gleichwohl bleibt es Merkel nicht erspart, mit diesem Tyrannen den Dialog zu pflegen.

Merkel läuft Gefahr, als Nebendarstellerin der Erdogan-Propaganda missbraucht zu werden

Ankara ist eine unvermeidbare Etappe auf ihrem Weg nach Malta. Dort trifft sich die EU-Spitze, um über die europäische Flüchtlingspolitik zu beraten. Das ist ohnehin ein heikles Thema. Ohne Erdogan würde das fragile Konstrukt, das sich Festung Europa nennt, zusammenklappen wie ein Kartenhaus. Die Türken agieren als Europas Grenzwächter. Über all dem schwebt Erdogans Drohung, dass er den Flüchtlingspakt aufkündigen werde, weil abtrünnige Offiziere seiner Armee, die er für Landesverräter und Putschisten hält, in EU-Staaten Asyl suchen. Vor diesem Hintergrund beantwortet sich die Frage von selbst, ob es vernünftig ist, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Ja, es ist unerquicklich, dem Neosultan ausgerechnet jetzt die Ehre eines Staatsbesuchs zu erweisen. In wenigen Wochen will er seine Pläne für eine Monopolisierung der politischen Macht durch ein Volksvotum bestätigen lassen. Und er wird sich alle Mühe geben, den Umstand, dass die mächtigste Frau Europas zur Audienz in seinem byzantinischen Palast erscheint, als Demonstration der eigenen Wichtigkeit zu nutzen. Merkel läuft Gefahr, als Nebendarstellerin seiner Propaganda missbraucht zu werden. Aber die Kanzlerin ist ja kein Grünschnabel im Geschäft der Diplomatie. Mit schwierigen Gesprächspartnern hat sie allerhand Erfahrung. Wie man einem selbstherrlichen Präsidenten die Meinung sagt, ohne gleich alle Kommunikationskanäle zu verschütten, lehrten sie zahllose Verhandlungen mit Putin und zuletzt das Telefonat mit Donald Trump.

Diese Dienstreise der Kanzlerin ist eine beinahe unmögliche Mission

Die Erwartungen an die Teestunde mit Erdogan sind immens, die Liste der unabdingbaren Gesprächsthemen durchweg brisant. Sie muss ihm klarmachen, dass Menschenrechte universal und nicht bloß eine westliche Erfindung sind; dass die Türkei in Syrien nicht verfahren kann, als sei das Bürgerkriegsland ihr Hinterhof; dass ein Diktator in der Europäischen Union nichts verloren hat; dass er mit seinem Verfassungsumbau den Abschied von der EU besiegeln würde; dass als Imame getarnte Spione in Deutschland unerwünscht sind; und dass Asylverfahren in EU-Staaten nicht par ordre du mufti abgewickelt werden, ebenso wenig wie Strafanzeigen wegen Majestätsbeleidigung.

Bei all dem kann die Kanzlerin unter keinen Umständen riskieren, dass Erdogan in seinem Tyrannenzorn den Flüchtlingspakt aufkündigt. Das wäre eine schwere Hypothek für ihren eigenen Wahlkampf. Diese Dienstreise ist für Merkel eine besonders diffizile Pflicht.