Viele Bürger können eine Entlastung von ihren Mieten und den Nebenkosten erwarten. Auf die Bearbeitung ihrer Anträge werden sie aber warten müssen.
Die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben am Dienstag nicht nur über die Gaspreisbremse diskutiert, sondern auch über Maßnahmen des dritten Entlastungspakets. Dazu zählt auch die Ausweitung des Wohngelds, das nicht nur im Schnitt um 190 Euro steigen soll. Künftig soll der staatliche Mietzuschuss an bis zu zwei Millionen Bürger ausgezahlt werden, das sind 1,4 Millionen mehr als bisher. Es ist für Menschen gedacht, die keine Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV (ab Januar Bürgergeld) erhalten, aber ihre Miete nicht selbstständig finanzieren können. In Stuttgart haben 2019 rund 3200 Bürger Wohngeld beantragt, im Schnitt waren 191 Euro gewährt worden. Strittig ist weiter, wie es finanziert werden soll – die Länder wollen, dass künftig der Bund die Kosten allein übernimmt und nicht mehr nur die Hälfte. Die Entscheidung steht aus.
Falls die Erhöhung kommt, gehen die Probleme aber erst los, weil die auszahlenden Kommunen schon heute mit diesem „Bürokratiemonster“ zu kämpfen haben. Auch in Stuttgart gibt es einen Antragsstau, denn die Leistung muss jedes Jahr neu beantragt werden. Das gilt aber in der Regel nur für Rentner dank ihrer meist konstanten Einnahmen; berufstätige Wohngeldempfänger müssen teils bis zu viermal im Jahr neue Anträge abgeben, sofern sich die Einkommensverhältnisse der Familienmitglieder im Hausstand verändern; etwa bei Gehaltserhöhungen oder Kündigungen. 2020 waren es 14 151 Anträge von 3840 Empfängern.
Mit nur 0,9 Prozent der Haushalte liegt die Landeshauptstadt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das Linksbündnis im Gemeinderat hat deshalb OB Frank Nopper (CDU) aufgefordert, eine Kampagne zu organisieren, die die Bewerbung, Prüfung und Beantragung von Wohngeld fördere. Schließlich stehe „ein kalter Winter“ bevor.
Auch die SPD will, „dass jede Person, die wohngeldberechtigt ist, von der Stadt informiert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Conzelmann. Bereits heute wüssten viele Mieterhaushalte und Eigentümer mit geringem Einkommen – bei ihnen heißt die Unterstützung Lastenzuschuss – nicht, dass sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Außerdem fordern die Genossen, das Personal in der Wohngeldstelle aufzustocken, um eine zügige Bearbeitung der Anträge zu garantieren. Die Verwaltung solle dem Gemeinderat darlegen, wie das „reibungslos“ funktionieren könnte. Notfalls müssten städtische Mitarbeiter „aus anderen Bereichen temporär für die Bearbeitung der Wohngeldanträge eingesetzt werden“. Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Oktober will die SPD Klarheit haben.
Geplant ist aber das Gegenteil: Ein Viertel der Arbeitsplätze in der Wohngeldstelle (10,5 von 44,5) ist bis Jahresende befristet. Dann gibt es aber einen Ansturm, denn nur, wer einen Antrag auf Wohngeld genehmigt bekommen hat, profitiert von einem Heizkostenzuschuss in Höhe von 540 Euro in einem Zwei-Personen-Haushalt (plus 100 Euro für jede weitere Person). Die Stadt sieht ihre Behörde vor einer „extremen Herausforderung“, weil sie dort wegen Kündigungen und Problemen, neues Personal zu generieren, bereits mit „Rückständen von Erst- und Weiterleistungsanträgen“ zu kämpfen hat.
Für Unterstützung könnte womöglich eine Online-Plattform sorgen, die in Schleswig-Holstein seit 2019 in sieben Städten erfolgreich zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen angewandt werde. Das hat der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann der Stuttgarter Verwaltung mitgeteilt. Erforderlich ist laut einem Schreiben des Digitalisierungsministers Dirk Schrödter (CDU) an die anderen Bundesländer eine „barrierearme, möglichst digitale Antragsstellung“. In Nordrhein-Westfalen greifen 350 Wohngeldstellen auf die 2019 entwickelte Plattform zu. Die Bearbeitungszeit des Online-Antrags beträgt 45 bis 75 Minuten.
Nicht nur der Antragsmarathon, sondern auch die Ausgestaltung des Wohngelds stehen in der Kritik. Zur Ermittlung des Zuschusses ist ein Online-Rechner nötig, die Höhe ist abhängig vom Einkommen der Haushaltsmitglieder, der Miete und der Mietstufe. Verwirrend, aber wahr: Stuttgart befindet sich trotz explodierender Mieten in der zweithöchsten Stufe – Tübingen in der höchsten. Die Höchstbeträge der zuschussfähigen Mieten erscheinen gering – 591 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 995 Euro für einen vierköpfigen. Das gilt auch für die Einkommensgrenzen, die heute noch abzüglich Steuern, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträgen zwischen 1738 (bei einem Ein-Personen-Haushalt) und 4579 Euro bei sechs Personen liegen.
